NPD und AfD bald beide im sächsischen Landtag?

„Publikative.org“ berichtet:

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Immer wieder werden AfD und NPD in den Analysen als Konkurrenten genannt, die sich Wählerstimmen klauen. Doch das stimmt nicht, vielmehr scheinen die aktuellen Prognosen zu bestätigen: AfD und NPD könnten in den Landtag in Sachsen einziehen.

Am kommenden Sonntag sind über drei Millionen Wahlberechtigte in Sachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Während an der Spitze die Frage entscheidend ist, wer sich als Koalitionspartner der CDU zur Verfügung stellt, wetteifern bei den kleinen Parteien am rechten Rand und am rechten Rand der Mitte vor allem NPD und AfD um den Einzug in den Landtag. Für die NPD wäre dies der dritte Einzug in Sachsen und für die AfD die erste Präsenz in einem Landesparlament. Während die beiden Parteien teils ähnliche Wahlslogans verwenden, bestätigen die vorliegenden Daten nicht, dass die Parteien um dieselbe Klientel kämpfen – vor allem die NPD arbeitet sich dennoch an der AfD ab.

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Keine Lust, ins Gesetz zu schauen

Über aktuelle Entwicklungen im Mordfall Oury Jalloh schreibt die „taz“:

Dass Oury Jalloh in der Todesnacht eingesperrt blieb, hätte ein Richter entscheiden müssen. Die Polizisten behaupten, das hätten sie nicht gewusst.

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh übte die Bundesanwaltschaft harte Kritik an der Dessauer Polizei. Die Missachtung des Richtervorbehalts sei eine „Riesenschlamperei“ gewesen, sagte Bundesanwalt Johann Schmid. Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird am Donnerstag nächster Woche verkündet.

Im Januar 2005 verbrannte der damals 22-jährige Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei. Obwohl der stark betrunkene Mann an Händen und Füßen fixiert war, soll er seine schwer brennbare Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt haben.

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Ton Steine Scherben- Die letzte Schlacht gewinnen wir

NPD im Umbruch

Via „leipzig.antifa.de“:

Die braune Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, will einen „Bandido“ zum Parteichef krönen und ihr Büro in Leipzig schließen. Der Wahlkampf hält an – unter Polizeischutz.

Die Landtagswahl an diesem Sonntag könnte der NPD ein drittes Mal den Weg in den Sächsischen Landtag ebnen: Jüngste Umfragen sehen die Partei nach einem lang anhaltenden Umfragetief bei immerhin fünf Prozent. Bei der vorigen Landtagswahl hatte die NPD die gleichen Prognosewerte erreicht und war mit 5,6 Prozent ins Parlament eingezogen. Eine Wiederholung des knappen Erfolgs gilt als besonders bedeutsam für die finanziell und personell gebeutelte Partei.

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Wahlkampf in Sachsen: NPD narrt sich selbst

Über den hiesigen Wahlkrampf der geistigen Tiefflieger schreibt „Endstation Rechts“:

Nach wochenlanger Geheimhaltung zu den Terminen der Info-Tour gelang der NPD heute ein ganz besonderer Wahlkampf-Coup: Sie überraschte mit ihrem Termin in Chemnitz nicht zuletzt die eigene Anhängerschaft. So mussten Parteichef Udo Pastörs und Spitzenkandidat Holger Szymanski vor einer Geisterkulisse agitieren.

Nachdem unterschiedliche Termine zum Halt der NPD-Info-Tour im Internet kursierten, hielt die NPD heute Mittag auf dem Weg nach Zwickau in Chemnitz. Ob die eigene Anhängerschaft keine Kenntnis von der Veranstaltung hatte oder aus anderen Gründen fernblieb, muss offen bleiben. Es liegt nahe, dass Parteichef Udo Pastörs und seine kleine Entourage Opfer ihrer eigenen Geheimhaltungsstrategie wurden.

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Lok-Nazis ohne Freifahrtsschein

Der „Chemieblogger“ mit einer kurzen Bestandsaufnahme über Traktor Dösen:

Endlich schämt man sich beim 1. FC Lok Leipzig für seine braune Vergangenheit. In Probstheida haben Problem-Fans neuerdings Hausverbot. Doch die Ausgesperrten wollen nicht kampflos gehen.

Der 1. FC Lok war lange ein dankbarer Gegner. Was musste sich die Vereinsführung nicht alles anhören, damals, als Steffen Kubald, der nach außen geläuterte Ex-Hooligan mit besten Kontakten in die Szene, das Sagen hatte.

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NPD auf Wahlkampftour

Die Birnen sind mal wieder am Rollen; der „Blick nach Rechts“ berichtet:

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat die NPD eine Kundgebungstour im Freistaat gestartet. Wo der Tross Station macht, teilt die Partei vorher nicht mit – zu groß ist offenbar die Furcht vor Gegenaktionen.

Zum Auftakt am Montag standen Leipzig und Chemnitz auf dem Programm, am Dienstag folgten unter anderem Aue und Annaberg-Buchholz. Mit dabei war neben NPD-Landeschef Holger Szymanski auch der Bundesvorsitzende Udo Pastörs. Bis zum Wahltag am 31. August will die Partei mit ihrem „Flaggschiff“ genannten Veranstaltungs-Lkw in Sachsen unterwegs sein.

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The Creations – Qua Kue Shut

20. August: Crypto Party/ Libelle

Veranstaltungshinweis unsererseits:

Habt ihr kei­nen Bock dar­auf, dass Ge­heim­diens­te ohne gro­ßen Auf­wand eure Emails, Chats und In­ter­net­ver­kehr mit­le­sen kön­nen? Wollt ihr die ein­zi­gen sein, die Zu­griff auf die Daten eurer Fest­plat­ten haben?
Dann gibt es nur eine Mög­lich­keit: Ver­schlüs­seln!

Pro­gram­me, mit denen man re­la­tiv ein­fach an­onym sur­fen oder zum Bei­spiel Emails ver­schlüs­seln kann, sind ein­fach zu be­die­nen, kos­ten­los und si­cher.

Wir wol­len euch in ent­spann­ter At­mo­sphä­re am Mit­woch den 20.​08. um 18 Uhr zei­gen, wie ihr das könnt. Also Packt euren Lap­top und einen USB Stick (2gb oder mehr) ein und kommt in die Li­bel­le!

-​Email Ver­schlüs­se­lung (PGP)
-​Fest­plat­ten und Datei Ver­schlüs­se­lung (Tru­eCrypt)
-​An­ony­mes Sur­fen (Tor)
-​Ver­schlüs­sel­te Chats (Jab­ber/OTR)

Lap­top und USB Stick mit­brin­gen

Für Win­dows und Linux

Quelle

Schikane auf sächsische Art

Die „Alternative Dresden News“ schildern ein neues Kapitel sächsischer Demokratie:

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen DDR-Oppositionellen “aufwieglerischen Landfriedensbruch” in Zusammenhang mit den erfolgreichen Blockaden vom 19. Februar 2011 vor. Mehrere Versuche durch die Kirchengemeinde Jena, Lothar König sowie dessen Anwälte Lea Voigt und Johannes Eisenberg, die Herausgabe des Lautsprecherwagens bzw. dessen Kennzeichen zu erwirken, waren zuvor immer vom Amtsgericht zurückgewiesen worden.

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Rechte Delikte auf hohem Niveau

Der „Blick nach Rechts“ berichtet:

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden pro Tag knapp 29 rechtsextreme Straftaten in Deutschland begangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag hervor.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vorjahresvergleich zwar leicht zurückgegangen, sie stabilisiert sich aber auf hohem Niveau. Zwischen Januar und Juni 2014 zählten die Behörden 5239 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund, darunter waren 241 Gewalttaten. Dabei wurde in der ersten Jahreshälfte bundesweit an jedem Tag mindestens eine Person verletzt. Wegen der Nachmeldungen durch die Behörden werden die Zahlen erfahrungsgemäß nachträglich nach oben korrigiert.

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Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen

Hierzu der entsprechende Beitrag auf Jules Blog:

Zehn Menschen verloren in Leipzig seit 1990 ihr Leben, weil sie nicht in das neonazistische Weltbild ihrer TäterInnen passten. Nach Recherchen des Initiativkreis Antirassismus, der – unterstützt durch Fördermittel der Stadt Leipzig – eine Ausstellung „Die verschwiegenen Toten“ gestaltet, kommen zu den bekannten sechs Fällen vier weitere.

Neben den bekannten und auch vom Rechercheprojekt „Todesopfer rechter Gewalt“ von ZEIT und Tagesspiegel erfassten drei rassistisch motivierten Gewalttaten an Achmed Bachir (23.10.1996), Nuno Lourenço (4.7.1998) und Kamal Kilade (24.10.2010), den sozialdarwinistischen Morden an Klaus R. (28.5.1994 ) und Karl-Heinz Teichmann (22.8.2008) sowie dem homophoben Mord an Bernd Grigol (8.5.1996) betrifft dies auch den wohnungslosen Horst K. (ermordet am 30.12.1995) und Thomas K. (ermordet von einem Nazis am 4.10..2003). Als Verdachtsfälle, in denen ein rechtes Tatmotiv nicht ausgeschlossen werden kann, kommen Gerhard Sch. (ermordet von Nazis am 1.6.1991) und Gerhard Helmut B. (ermordet am 17.12.1995, Tatmotiv möglicherweise Homophobie) hinzu. (für Hintergründe: hier klicken)

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