25. Oktober: Demonstration „Erinnern heißt kämpfen!“/ Markt

Erinnern heißt kämpfen

Unsere Demonstration erinnert an Kamal K., der vor vier Jahren durch zwei Neonazis vor dem Leipziger Hauptbahnhof ermordet wurde. Sie erinnert daran, dass ein rassistisches Tatmotiv durch Ermittlungsbehörden und einige Medien bis fast zum Schluss, aber auch durch das Gericht, nicht in Betracht gezogen, nicht thematisiert oder komplett geleugnet worden ist. Sie erinnert daran, dass es sich um keinen Einzelfall handelt: In Leipzig wurden seit 1990 mindestens acht Menschen Todesopfer rechts-motivierter Gewalt; hinzu kommen zwei Verdachtsfälle – bundesweit gab es seitdem 184 weitere Fälle.

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Mobilisierungsvideo:

Siberian Meat Grinder – Hail To The Tsar

24. Oktober: Vortrag „Anarchistischer Feminismus“/ Libelle

20 Uhr | Libelle | Vortrag: Anarchistischer Feminismus

Ist das nicht doppelt gemoppelt? So salopp diese Frage auch ist, sie steht häufig im Kern der Kritik anarchistisch-feministischer Positionen. Warum sollte einer Theorie und Praxis, die die Emanzipation aller Menschen anstrebt, um eine Theorie und Praxis erweitert werden, die die Emanzipation von „nur“ Frauen will? Um diese Frage zu beantworten, gibt der Vortrag eine Einführung
in anarchistische feministische Ideen, das Wirken von Frauen in der anarchistischen Bewegung, die Reaktionen männlicher Genossen auf diese Frauen und ihre Stellung in anarchistischen Klassikern. Der Abend kann gerne durch eure eigenen Erfahrungen in anarchistischen oder emanzipatorischen Kreisen erweitert werden!

Quelle

Sächsische AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

„Publikative.org“ berichtet:

Die AfD sitzt im Landtag in Sachsen, während die NPD ihre Büros räumen musste. Zum Auftakt knüpft die AfD aber an Strategien der NPD an – ihre erste Anfrage beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit dem Thema “Linksextremismus/Antifa”.

“Premiere! Das ist unsere erste “kleine Anfrage”, die wir am Freitag auf den Weg gebracht haben” – mit diesen Worten stellt die AfD-Fraktion in Sachsen der Öffentlichkeit die offenbar erste parlamentarische Aktivität im Landtag von Sachsen vor.

Und darin geht es nicht um die viel beschworene Familie, um Bildung oder Wissenschaft, nicht um Wirtschaft oder Finanzen (alles Themen, die im Wahlkampf eine große Rolle spielten), sondern die AfD möchte die “Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen im Monat September” abfragen (Themen, die sich im Wahlprogramm nicht einmal finden lassen).

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Zum wiederholten mal Rechtsrockkkonzert in Halle (Saale)

Via „linksunten“:

Am 25.10.2014 sollen „Skinfull“ (England), „Bakers Dozen“ (Schottland), „Roials“ (Dresden), „The Aids“ (England) und „Bombecks“ (Eisenach) vor einem Publikum von „patriotisch“ bis neonazistisch in Halle auftreten. Es ist anzunehmen, dass das Konzert, wie schon vorangegangene Veranstaltungen, beim „Underdogs MC“ im „Uhrenwerk“ in Ammendorf (Tiefe Str. 7) stattfinden wird.
Die auftretenden Bands zeichnen sich dadurch aus, keinerlei Berührungsängste mit Neonazis zu haben. Wenn auch die Texte nicht eindeutig rechte Propaganda enthalten, werden Neonazis als Publikum akzeptiert, Linke und „die Antifa“ jedoch als Feind gesehen. Entsprechend kommen auch immer wieder neonazistische Ausfälle auf Konzerten dieser Bands vor.

Der Veranstalter Ronny macht aus seiner rechten Gesinnung keinen Hehl und hetzt fleißig bei Facebook gegen Linke und Gegner*innen seiner Konzerte. So nahm er auch am Neonazievent „Skinheadparty“ am 28.06.2014 in Nienhagen bei Halberstadt, bei dem Neonazis aus unterschiedlichern Ländern zu einer internationalen Auswahl von Rechtsrockgruppen feierten, teil. Schließlich spielten dort auch seine Freunde von der Rechtsrockband „Pitbullfarm“ aus Schweden.

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Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

Die „Alternative Dresden News“ melden:

Die scheinbare Ruhe in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden war nur von kurzer Dauer. Knapp einen Monat nach der stillen Einstellung des über vier Jahre gelaufenen §129-Verfahrens gegen eine angebliche “Antifa Sportgruppe”, kam es am 9. Oktober zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung eines antifaschistischen Aktivisten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bestellung von Pyrotechnik (Bengalos) ohne “Bam-Zulassung” oder CE-Kennzeichnung, die vor über einem Jahr stattgefunden haben soll, durchsuchten die Beamtinnen und Beamten nicht nur die privaten Räume des Beschuldigten, sondern auch das Zimmer seiner im neunten Monat schwangeren Mitbewohnerin. Dieses war im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgelistet und selbst auf den Hinweis eines herbeigerufen Anwalts, dass das Betreten des Zimmers der Mitbewohnerin rechtswidrig sei, wurde von den Durchsuchenden nicht reagiert. Stattdessen wollte man auch noch ihren Laptop beschlagnahmen, wovon erst nach einem Beinahezusammenbruch und dem Vorweisen der Rechnung abgelassen wurde. Die gesuchte Pyrotechnik wurde trotz des Einsatzes eines Sprengstoffhundes nicht gefunden, stattdessen nahmen sie jedoch den Laptop des Betroffenen, diverse Speichermedien, mehrere Pfeffersprays und einige Sprühschablonen mit. Eine Maßnahme, welche bereits im Laufe der §129-Verfahren bei Hausdurchsuchungen zu beobachten war.

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The Maytals – Just Tell Me

Der dritte Mann

Die „junge Welt“ schreibt:

Im Fall des Todes von Oury Jalloh verdichten sich Hinweise auf einen Mord. Die Dessauer Staatsanwälte schweigen bisher

Tatort Polizeirevier: Ein Mensch verbrennt binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit, an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze gefesselt. Er ist der dritte, der im Dessauer Revier unter mysteriösen Umständen stirbt. Am 7. Januar 2015 jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum zehnten Mal. Unklar bleibt, wer das Feuer legte. Zurück liegt eine Dekade voller Ermittlungspannen. Untersucht wurde oft nur auf Druck der Nebenklage. Diese, die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« und Journalisten bissen sich an den offiziell Ermittelnden die Zähne aus. Zu neuen Widersprüchen schweigt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bisher ebenso. Eine Anfrage von jW könne sie »erst nach Rückkehr des abwesenden Dezernenten« beantworten, teilte sie am Dienstag mit. Derweil wird die Liste der Indizien, die für ein Verbrechen sprechen, immer länger.

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Unerwünschter Protest gegen Nazis

Auch nach über dreieinhalb Jahren werden die Behörden nicht müde den antifaschistischen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden – mitunter auf fadenscheinigste Weise – zu kriminalisieren; der „Störungsmelder“ berichtet:

Die erfolgreichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 beschäftigen weiterhin die sächsische Justiz. Jetzt soll ein junger Mann vor Gericht, weil er eine Fahne und ein Megafon bei den Protesten getragen hat.

Erst vergangenen Monat mussten die sächsischen Behörden eine schwere Schlappe einstecken. Mehrere Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Mitglieder einer antifaschistischen »Sportgruppe« eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, sich zu Sachbeschädigungen und dem Angriff auf zwei Busse der Neonazis im Umfeld der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2011 verabredet zu haben. Es stellte sich heraus: so eine Gruppe gab es gar nicht. 18 Verfahren wurden eingestellt.

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Polizei kontrolliert Flüchtlinge in Mitteldeutschland

Ein Bericht des „MDR“ zu dem EU-weit unter dem Namen „Mos Maiorum“ laufenden Racial Profiling:

Die Bundespolizei fahndet ab heute auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Einsatzkräfte der Bundespolizei beteiligten sich an der zweiwöchigen EU-weiten Polizeioperation mit dem Titel „Mos Maiorum“. Wie viele Beamte dabei sein würden, sagte die Sprecherin nicht.

Fahndung nach unerlaubter Migration – Flüchtlingsrat übt heftige Kritik
Das Bundesinnenministerium teilte mit, Ziel der gemeinsamen Polizeioperation sei es, europaweit Erkenntnisse zur unerlaubten Migration zu gewinnen. Bisher hätten 25 Staaten ihre Teilnahme angekündigt. Der Flüchtlingsrat Thüringen bezeichnete die Fahndungen als europaweites „Racial Profiling“, also rassistisch motivierte Kontrollen. Im Zuge der Maßnahmen würden Menschen zwangsläufig aufgrund ihres vermeintlich sichtbaren Migrationshintergrunds kontrolliert. Auch die Beteiligung von Frontex an der Operation innerhalb der EU nannte die Sprecherin Madeleine Henfling bedenklich. Die Agentur Frontex kontrolliert die EU-Außengrenzen.

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Wann wird’s gefährlich?

Ein kurzer Beitrag der „Prenzlauer Berg Nachrichten“ über die „Legion Germania“, in welcher nebst BFC- und Lazio-Fans auch Lok-Birnen vorzufinden sind:

Der BFC Dynamo spielt seit dieser Saison im Jahnstadion, nicht ohne unangenehme Begleiterscheinungen. Das liegt auch an Neonazis, die sich in der „Legion Germania“ tummeln. Wir zeigen, wann es wieder brisant wird.

Ist jetzt nicht leicht, den Mann nicht zu nennen und nicht zu zitieren. Zum einen, weil er eine wichtige offizielle Position im Verein inne hat, zum anderen, weil das, was er sagt, so unverfänglich wie berechtigt ist. Aber gut, der anonyme Mann ist genervt von Anfragen, in denen die Wortgruppe „rechtsextreme Fans“ auch nur mitgedacht sein könnte, und deshalb ist er nur gerade so bereit, nicht gleich wieder aufzulegen. Das, was er sagt, soll trotzdem erwähnt werden, denn es spricht viel dafür, dass es stimmt. Der BFC Dynamo, Fußballverein mit langer Tradition und seit dieser Saison im Jahn-Stadion zuhause, ist kein Hort rechtsextremer Fans. Und der Verein hat alles ganz gut unter Kontrolle. Sehr schön. Trotzdem soll an dieser Stelle mal darüber gesprochen werden, wann es in der kommenden Saison – unter Umständen – eventuell auf’s Maul gibt.

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Johnny Mauser – Die Mauer

Der passende Soundtrack zu dem an diesem Wochenende in Leipzig (und andernorts) stattfindenden Einheitsgedöns anlässlich 25 Jahre friedlicher „Revolution“:



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