Zum wiederholten mal Rechtsrockkkonzert in Halle (Saale)

Via „linksunten“:

Am 25.10.2014 sollen „Skinfull“ (England), „Bakers Dozen“ (Schottland), „Roials“ (Dresden), „The Aids“ (England) und „Bombecks“ (Eisenach) vor einem Publikum von „patriotisch“ bis neonazistisch in Halle auftreten. Es ist anzunehmen, dass das Konzert, wie schon vorangegangene Veranstaltungen, beim „Underdogs MC“ im „Uhrenwerk“ in Ammendorf (Tiefe Str. 7) stattfinden wird.
Die auftretenden Bands zeichnen sich dadurch aus, keinerlei Berührungsängste mit Neonazis zu haben. Wenn auch die Texte nicht eindeutig rechte Propaganda enthalten, werden Neonazis als Publikum akzeptiert, Linke und „die Antifa“ jedoch als Feind gesehen. Entsprechend kommen auch immer wieder neonazistische Ausfälle auf Konzerten dieser Bands vor.

Der Veranstalter Ronny macht aus seiner rechten Gesinnung keinen Hehl und hetzt fleißig bei Facebook gegen Linke und Gegner*innen seiner Konzerte. So nahm er auch am Neonazievent „Skinheadparty“ am 28.06.2014 in Nienhagen bei Halberstadt, bei dem Neonazis aus unterschiedlichern Ländern zu einer internationalen Auswahl von Rechtsrockgruppen feierten, teil. Schließlich spielten dort auch seine Freunde von der Rechtsrockband „Pitbullfarm“ aus Schweden.

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Nichts Neues in Dresden – Hausdurchsuchung bei Antifaschisten

Die „Alternative Dresden News“ melden:

Die scheinbare Ruhe in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden war nur von kurzer Dauer. Knapp einen Monat nach der stillen Einstellung des über vier Jahre gelaufenen §129-Verfahrens gegen eine angebliche “Antifa Sportgruppe”, kam es am 9. Oktober zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung eines antifaschistischen Aktivisten. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bestellung von Pyrotechnik (Bengalos) ohne “Bam-Zulassung” oder CE-Kennzeichnung, die vor über einem Jahr stattgefunden haben soll, durchsuchten die Beamtinnen und Beamten nicht nur die privaten Räume des Beschuldigten, sondern auch das Zimmer seiner im neunten Monat schwangeren Mitbewohnerin. Dieses war im Durchsuchungsbeschluss jedoch nicht aufgelistet und selbst auf den Hinweis eines herbeigerufen Anwalts, dass das Betreten des Zimmers der Mitbewohnerin rechtswidrig sei, wurde von den Durchsuchenden nicht reagiert. Stattdessen wollte man auch noch ihren Laptop beschlagnahmen, wovon erst nach einem Beinahezusammenbruch und dem Vorweisen der Rechnung abgelassen wurde. Die gesuchte Pyrotechnik wurde trotz des Einsatzes eines Sprengstoffhundes nicht gefunden, stattdessen nahmen sie jedoch den Laptop des Betroffenen, diverse Speichermedien, mehrere Pfeffersprays und einige Sprühschablonen mit. Eine Maßnahme, welche bereits im Laufe der §129-Verfahren bei Hausdurchsuchungen zu beobachten war.

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The Maytals – Just Tell Me

Der dritte Mann

Die „junge Welt“ schreibt:

Im Fall des Todes von Oury Jalloh verdichten sich Hinweise auf einen Mord. Die Dessauer Staatsanwälte schweigen bisher

Tatort Polizeirevier: Ein Mensch verbrennt binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit, an Händen und Füßen auf eine feuerfest umhüllte Matratze gefesselt. Er ist der dritte, der im Dessauer Revier unter mysteriösen Umständen stirbt. Am 7. Januar 2015 jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum zehnten Mal. Unklar bleibt, wer das Feuer legte. Zurück liegt eine Dekade voller Ermittlungspannen. Untersucht wurde oft nur auf Druck der Nebenklage. Diese, die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« und Journalisten bissen sich an den offiziell Ermittelnden die Zähne aus. Zu neuen Widersprüchen schweigt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bisher ebenso. Eine Anfrage von jW könne sie »erst nach Rückkehr des abwesenden Dezernenten« beantworten, teilte sie am Dienstag mit. Derweil wird die Liste der Indizien, die für ein Verbrechen sprechen, immer länger.

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Unerwünschter Protest gegen Nazis

Auch nach über dreieinhalb Jahren werden die Behörden nicht müde den antifaschistischen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden – mitunter auf fadenscheinigste Weise – zu kriminalisieren; der „Störungsmelder“ berichtet:

Die erfolgreichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 beschäftigen weiterhin die sächsische Justiz. Jetzt soll ein junger Mann vor Gericht, weil er eine Fahne und ein Megafon bei den Protesten getragen hat.

Erst vergangenen Monat mussten die sächsischen Behörden eine schwere Schlappe einstecken. Mehrere Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Mitglieder einer antifaschistischen »Sportgruppe« eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, sich zu Sachbeschädigungen und dem Angriff auf zwei Busse der Neonazis im Umfeld der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2011 verabredet zu haben. Es stellte sich heraus: so eine Gruppe gab es gar nicht. 18 Verfahren wurden eingestellt.

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Polizei kontrolliert Flüchtlinge in Mitteldeutschland

Ein Bericht des „MDR“ zu dem EU-weit unter dem Namen „Mos Maiorum“ laufenden Racial Profiling:

Die Bundespolizei fahndet ab heute auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Einsatzkräfte der Bundespolizei beteiligten sich an der zweiwöchigen EU-weiten Polizeioperation mit dem Titel „Mos Maiorum“. Wie viele Beamte dabei sein würden, sagte die Sprecherin nicht.

Fahndung nach unerlaubter Migration – Flüchtlingsrat übt heftige Kritik
Das Bundesinnenministerium teilte mit, Ziel der gemeinsamen Polizeioperation sei es, europaweit Erkenntnisse zur unerlaubten Migration zu gewinnen. Bisher hätten 25 Staaten ihre Teilnahme angekündigt. Der Flüchtlingsrat Thüringen bezeichnete die Fahndungen als europaweites „Racial Profiling“, also rassistisch motivierte Kontrollen. Im Zuge der Maßnahmen würden Menschen zwangsläufig aufgrund ihres vermeintlich sichtbaren Migrationshintergrunds kontrolliert. Auch die Beteiligung von Frontex an der Operation innerhalb der EU nannte die Sprecherin Madeleine Henfling bedenklich. Die Agentur Frontex kontrolliert die EU-Außengrenzen.

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Wann wird’s gefährlich?

Ein kurzer Beitrag der „Prenzlauer Berg Nachrichten“ über die „Legion Germania“, in welcher nebst BFC- und Lazio-Fans auch Lok-Birnen vorzufinden sind:

Der BFC Dynamo spielt seit dieser Saison im Jahnstadion, nicht ohne unangenehme Begleiterscheinungen. Das liegt auch an Neonazis, die sich in der „Legion Germania“ tummeln. Wir zeigen, wann es wieder brisant wird.

Ist jetzt nicht leicht, den Mann nicht zu nennen und nicht zu zitieren. Zum einen, weil er eine wichtige offizielle Position im Verein inne hat, zum anderen, weil das, was er sagt, so unverfänglich wie berechtigt ist. Aber gut, der anonyme Mann ist genervt von Anfragen, in denen die Wortgruppe „rechtsextreme Fans“ auch nur mitgedacht sein könnte, und deshalb ist er nur gerade so bereit, nicht gleich wieder aufzulegen. Das, was er sagt, soll trotzdem erwähnt werden, denn es spricht viel dafür, dass es stimmt. Der BFC Dynamo, Fußballverein mit langer Tradition und seit dieser Saison im Jahn-Stadion zuhause, ist kein Hort rechtsextremer Fans. Und der Verein hat alles ganz gut unter Kontrolle. Sehr schön. Trotzdem soll an dieser Stelle mal darüber gesprochen werden, wann es in der kommenden Saison – unter Umständen – eventuell auf’s Maul gibt.

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Johnny Mauser – Die Mauer

Der passende Soundtrack zu dem an diesem Wochenende in Leipzig (und andernorts) stattfindenden Einheitsgedöns anlässlich 25 Jahre friedlicher „Revolution“:

Flüchtige Anteilnahme in Sachsen

Die „Alternative Dresden News“ schreiben:

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich in einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Zeit noch einmal zur gegenwärtigen Situation von Asylsuchenden in Sachsen geäußert. Während in Leserbriefen und Kommentaren Teile der Bevölkerung immer wieder gegen asylsuchende Menschen hetzen, sieht Ulbig die Aufgabe der Politik nicht darin, vor Krieg und Vertreibung geflohenen Menschen zu helfen, sondern vor allem die “Ängste und Vorurteile” in der ortsansässigen Bevölkerung ernst zu nehmen. Zunächst sollte “für eine Akzeptanz in der Bevölkerung gesorgt werden. Oft schreien die Einwohner eben nicht ‘Hurra’, wenn in der Nachbarschaft eine Erstaufnahme für Asylbewerber geöffnet wird.”, so Ulbig weiter. Was diesen Umgang bislang ausgezeichnet hat, zeigt sich am Beispiel der ostsächsischen Stadt Bautzen. Nachdem Ende August mehrere hundert Menschen gegen eine bestehende Unterkunft für Asylsuchende demonstriert hatten und sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch die NPD bei den anschließenden Wahlen zum Sächsischen Landtag auf zusammen mehr als 25 Prozent der Stimmen gekommen waren, wurden die Pläne für eine zweite in Bautzen geplante Unterkunft offenbar erstmal auf Eis gelegt.

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„Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ in Döbeln

Die „Endstation Rechts“ mit einer Nachbetrahtung des Birnen-Aufmarschs in Döbeln am vergangenen Samstag:

Neues war nicht dabei, was die NPD-Jugend und befreundete Gruppen am Samstag in Döbeln auf die Straße trugen. Sie stören sich an einigen Paragrafen des Strafgesetzbuches, an der demokratischen Ordnung und an angeblich zu vielen Ausländern im Land. Gegen den Aufmarsch protestierten mehrere Hundert Menschen friedlich entlang der Aufzugsstrecke.

Die NPD-Jugendorganisation in Sachsen, Junge Nationaldemokraten (JN), hatte für den Samstag zu einer Demonstration nach Döbeln geladen, um die initiierte Kampagne „Sag was du denkst“ abzuschließen, unter der ein den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktionen durchgeführt wurden. Zur Kampagne gehörte wohl auch die nachgestellte Enthauptung eines Menschen in der Leipziger Innenstadt durch als IS-Islamisten verkleidete Aktionisten.

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Studie zum Umgang von Polizist*innen mit Menschen nicht-deutscher Herkunft

Durchaus euphemistisch berichtet die „Leipziger Volkszeitung“:

Sachsen-Anhalts Polizisten gehen einer Studie zufolge mit Migranten oft zu unsensibel um. Konkret geht es in der am Montag veröffentlichten Untersuchung der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben um Polizeieinsätze im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität. Mangelnde Sensibilität sei nicht von der Hand zu weisen, heißt es darin. In erster Linie hätten Einsatzbeamte und Sachbearbeiter Wahrnehmungsdefizite in Bezug auf die Rassismusbetroffenheit von Opfern mit ausländischen Wurzeln. Für die Studie wurden Interviews und Gruppendiskussionen mit Migranten, Opferberatern und Polizisten aller Hierarchieebenen geführt.

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04. Oktober: Dem Naziaufmarsch in Döbeln entgegentreten!

+++AUFRUF+++



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