30. April: United Struggle & Hors Controle/ Stockartstraße

Der Veranstaltungshinweis unsererseits für den bevorstehenden Brückentag:

Check:
>> United Struggle
>> Hors Controle
>> Rettet MTZ-Ripo Minsk

Guerilla – The Streets Are Ours

Der erste Mai steht vor der Tür…!

„Der Angeklagte kam mit der Eckfahne auf uns zu“

Die „Leipziger Internetzeitung“ über den Prozessauftakt gegen einen am Übergriff auf Anhänger_innen des Roten Sterns Leipzig in Brandis im Oktober 2009 Nazi-Hool:

Der 24. Oktober 2009 war ein rabenschwarzer Tag für den sächsischen Fußball. Rund 50 Neonazis griffen in Brandis Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig an. Vier Menschen wurden verletzt, einer schwer. Ein Angreifer musste sich am Donnerstag, zweieinhalb Jahre nach der Tat, vor dem Landgericht Leipzig verantworten.

Gabriel S. (30) entspricht nicht dem Klischee des bulligen, biertrinkenden Bilderbuch-Hooligans. Der sportliche Hühne mit schwarzer Kurzhaarfrisur nahm lässig im Polohemd auf der Anklagebank Platz. Staatsanwalt Christoph Kruczynski warf ihm wegen des Angriffs in Brandis gefährliche Körperverletzung in vier Fällen und versuchte Körperverletzung in einem Fall vor. Dass S. kein fairer Sportsmann ist, bewies er auch als Spieler der PKM Anlagenbau in der Volkssportliga. Beim Spiel gegen den FC Sachsen am 14. August 2009 schlug er einem Zuschauer mit der Faust ins Gesicht. Beim Duell gegen Motor Gohlis Nord am 11. September 2009 verpasste er einem Gegenspieler eine Kopfnuss.

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Sachsens Rechtspopulisten im Wartestand

Die „GAMMA“ über in diversen Parteien organiserten braunen Abschaum Sachsens und die bevorstehende Landtagswahl:

Gleich mehrere rechte Splitterparteien wollen bei der Landtagswahl 2014 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Einige haben sich zu “Pro Sachsen” zusammengeschlossen. Die “Humanwirtschaftspartei” gehört zum selben Klüngel, taktiert aber noch und setzt in der Zwischenzeit auf ordinären Antisemitismus, bei ihren Parteiversammlungen wird eine weitere Radikalisierung gefordert. Der Kurs führt geradewegs in die braune Szene.

Mit Grass kann man punkten, und sei es nur in einem Leserbrief: “Günter Grass ruft das Volk zum Durchbrechen der politisch korrekten Schweigemauer auf”, spreche “der deutschen Volksseele aus dem Herzen” und rette “die Ehre einer ganzen Dichtergeneration”. Das hat Peter Zimmermann geschrieben. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) veröffentlichte seinen obskuren Meinungsbeitrag am 16. April nebst diesem Schluss: “Wenn das Antisemitismus ist, sind wir alle Antisemiten. Danke, Günter Grass!”

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Extremismusklausel gekippt

Was gar nicht erst hätte in die Welt gesetzt werden müssen, ist nun vorerst aus selbiger geschafft wurden. „Neues Deutschland“ berichtet:

Das Bundesfamilienministerium verlangt von Demokratievereinen ein Bekenntnis, bevor Fördergelder gezahlt werden. Zu Unrecht, wie ein Gericht in Dresden am Mittwoch urteilte.

600 Euro Fördergelder hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (Akubiz) beim Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge beantragt, um mit einem Flyer an das vergessene Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein erinnern zu können. Das Geld wurde bewilligt – unter der Voraussetzung, dass der Verein zuvor die sogenannte Demokratieerklärung, weithin als Extremismusklausel bezeichnet, signierte. Der Verein lehnte ab – und erhielt kein Geld.

Zu Unrecht, urteilte gestern das Verwaltungsgericht Dresden. Dass die Förderung mit Verweis auf die nicht geleistete Unterschrift verweigert wurde, sei »rechtswidrig« – weil es erhebliche Einwände gegen die Klausel gibt. Diese sei zumindest in Teilen »nicht ausreichend bestimmt«, hieß es in der kurzen mündlichen Begründung.

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Prozesstermine im Mordfall Oury Jalloh für die beiden kommenden Monate

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>> Weiterführende Informationen unter: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Hors Controle – Skinhead Attitude


Angriff auf die Odermanstraße 8 und versuchte Hausbesetzung

Hierzu ein Beitrag von „Indymedia“:

Am Freitag (20.4.) lud der Kreisverband der NPD zu einem “gemütlichen Beisammensein” ins “Nationale Zentum” in der Odermannstraße 8 (Stadtteil Lindenau) ein. Reden sollte die Antisemitin und Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck über das “Wirtschaftswunder der 30er Jahre“. Am Samstag wurde dann in Plagwitz ein Haus besetzt. Es sollte wieder mit Leben gefüllt werden und auf Verdrängungsprozesse in Leipzig aufmerksam gemacht werden.

NS-Verherrlichung am “Führergeburtstag”

Doch über 50 AntifaschistInnen wollten die Veranstaltung nicht unkommentiert über die Bühne gehen lassen und besuchten vor Veranstaltungsbegin die Odermannstraße. Einige AntifaschistInnen warfen einige Gegenstände einer naheglegenden Baustelle, Steine und Pyrotechnik über den Zaun. Dabei soll ein Nazibraut verletzt worden sein und ein Auto wurde beschädigt. Auch die Nazis reagierten mit Flaschen würfen, sodass auch sie Autos vor dem „Nationalenzentrum“ beschädigten. Teile der AntifaschistInnen zogen sich dann zurück, während jene, die nichts geworfen hatten, eine Spontandemonstration durchfürhrten und später von der Polizei über mehrer Stunden gekesselt wurden und ihre Personalien abgeben mussten. Eine Person wurde im laufe der Aktion festgenommen.

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Hausdurchsuchungen im Akkord

Wie die „Alternative Dresden News“ berichten, kennt der Repressionswahn sächsischer Behörden weiterhin keinerlei Halten:

In der vergangenen Woche kam es zeitgleich zur Vorstellung der Zahlen zu Politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im brandenburgischen Finsterwalde zur nun schon dritten Hausdurchsuchung. Nachdem die Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsens schon vor gut einem Monat einige Wohuräume in der Kleinstadt durchsucht hatten, rückten sie vergangenen Donnerstag mit dem Transporter einer Möbelspedition an und beschlagnahmten Teile der zuvor demontierten Wohnungseinrichtung.

Bereits vier Wochen zuvor hatte das LKA die Wohnung mehr als sechs Stunden lang durchsucht und neben Computertechnik auch Sprühschablonen und Flüssigkeiten beschlagnahmt. Anlass war ein Brandanschlag auf Fahrzeuge der Offiziersschule des Heeres Ostern 2009. Dabei hatten bisher unbekannte Täter dutzende Fahrzeuge angezündet und einen Gesamtschaden von mehr als drei Millionen Euro verursacht.

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>> siehe auch: Pressemitteilung der Kampagne „Sachsens Demokratie“

Märchenstunde im Innenministerium: Vorstellung der PMK-Zahlen 2011

Auch hierzu etwas lesenswertes der „Alternative Dresden News“:

Im Sächsischen Innenministerium wurden heute bei einer Pressekonferenz durch den erst kürzlich mit dem Big Brother Award ausgezeichneten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und LKA-Präsident Jörg Michaelis (CDU) die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Freistaat vorgestellt. Nach einigen Sätzen zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds und einer damit im Zusammenhang stehenden Aufstockung der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko REX) des LKA Sachsens, äußerte Ulbig einmal mehr Betroffenheit und kündigte eine umfassende Aufarbeitung durch die entsprechenden Gremien an. Es folgte eine mit Videos unterlegte Darstellung dessen, was sich das Sächsische Innenministerium unter Politisch motivierter Kriminalität vorstellt und in dem es vor allem auch darum ging, das eigene polizeiliche Versagen sowohl vor, als auch nach dem 19. Februar 2011 zu rechtfertigen.

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Update der Fence Off-Kampagne

Themen: Winfried Petzold`s Tod hat leider noch nicht zum Ende der O8 geführt / Nazis feiern am 18.2. Fasching in der Odermannstraße / MitstreiterInnen der Kampagne unterstützten AntifaschistInnen in Greifswald / Gamma berichtet über neuste Naziaktivitäten in Leipzig / In der O8 gehts munter weiter.

Winfried Petzolds Tod hat leider noch nicht zum Ende der O8 geführt

Am 23.12.2011 berichtete Gamma (http://gamma.noblogs.org/archives/771), dass der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold verstorben sei. Wir berichteten bereits über seine Erkrankung (www.fenceoff.org/?p=1345). Die Odermannstraße 8 war bekanntermaßen sein Abgeordnetenbüro. So entstand die Vermutung, dass mit seinem verscheiden auch ein wichtiger Teil der Finanzierung des Geländes wegfallen würden und die Kosten nicht mehr zu tragen seien. Zumal Mario Löffler (Jahnsdorf/Mittelsachsen) als designierter Nachfolger Petzolds in Landtag einziehen wird und das “Büro” in Leipzig für Löffler keine Bedeutung hat. Hinzu kommt, dass einige Nazis keinen Zutritt mehr in der O8 erhalten und sich im Leipziger Osten einen neuen Treffpunkt gesucht haben, also die Zahl der NutzerInnen des Objekts im vergangenen Jahr zurückgegangen ist.

Auf dem NPD-Landesparteitag in Ostritz im Januar war die O8 auch nochmal Thema. Der aktuelle Besitzer ist der Sohn des verstorbenen Winfried Petzolds und dieser würde das Objekt auch weiterhin an die NPD vermieten.
Letztendlich gab es aber keinen Beschluss dazu. Möglicherweise könnten die NPD Abgeordneten Gansel oder Delle das Objekt als ihr “Bürgerbüro” nutzen. Das Geld dafür scheint aber gerade garnicht vorhanden zu sein.

MitstreiterInnen der Kampagne unterstützten AntifaschistInnen in Greifswald

AntifaschistInnen aus Leipzig haben sich im Dezember dafür entschlossen dem hohen Norden einen Besuch abzustatten. So beteiligten sich die LeipzigerInnen neben 900 anderen AntifaschistInnen am 10.12.2011 an der Demonstration “Zieht euch Warm an” in Greifswald. Impressionen und Berichte findet ihr hier:
Defiant (https://defiantantifa.wordpress.com)

Quelle

S-Molest – Giuramento




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