12. April: RASH & Disorderly Vol. 3/ Bunte Kuh [B]

Veranstaltungshinweis unsererseits:

Unter dem Motto „Unpolitisch sein heißt: politisch sein, ohne es zu merken!“ veranstalten wir als Red & Anarchist Skinheads Berlin-Brandenburg bereits zum dritten Mal unser antifaschistisches „RASH & Disorderly“-Festival als Gegenveranstaltung zum kommerziellen „Punk & Disorderly“-Festival. Auch dieses Jahr sollen auf dem „Punk & Disorderly“-Festival erneut Bands aus der rechtsoffenen Grauzone wie u.a. „OHL“, „Stomper 98“ und „Booze & Glory“ spielen. Da „MAD Tourbooking“ anscheinend auch im Jahr 2014 nicht gewillt ist irgendetwas an dieser mehr als fragwürdigen Konzertpolitik zu ändern, werden wir Euch am 12.4.2014 im selbstverwalteten Jugendzentrum „Bunte Kuh“ in Berlin-Weissensee mit 3 schicken & musikalisch/textlich straigt antifaschistischen Bands einen hoffentlich gelungenen & kämpferischen Konzertabend bereiten.

Wir finden es enorm wichtig DIY-Läden wie die Bunte Kuh, die KvU, die Köpi, die Baiz u.v.a. immer wieder durch Gentrifizierung bzw. Räumung bedrohte Freiräume aktiv zu unterstützen. Dieses Mal haben wir die Bunte Kuh als Veranstaltungsort ausgewählt, da dieser Ort momentan stark bedroht ist und es enorm wichtig ist diesen als Anlaufstelle für alle linken Jugendlichen im Berliner Nordosten dauerhaft zu erhalten. Gerade in Stadtteilen wie Weissensee – wo es nach wie vor auch eine Menge aktive Nazis gibt – sind selbstbestimmte Orte für die Entstehung bzw. Etablierung von antifaschistischen & im Allgemeinen systemkritischen jugendlichen Sub- bzw. Gegenkulturen enorm wichtig. Und genau deshalb hoffen wir am 12.4. auf Eure zahlreiche Unterstützung! No racism, no fascism, no sexism! Smash the greyzone!

Einlass: 20.00 Uhr – Beginn: 21.00 Uhr Eintritt: billig!

Es gibt Soligetränke & eine Aftershowparty mit DJ Dolphin Lord welcher Euch 77’s 80’s 90’s 00’s & das Beste von heute Punk, aber ooch „andere“ Musik zum mitsing & ausrastn präsentieren wird!

Folgende Bands bitten zum Tanze:
Enraged Minority (AFA-Streetpunk aus Freiburg)
IchSucht (AFA-Punk aus Hamburg)
Bier Iki Ütsch (Punk aus Potsdam)

Ansonsten gibt es am Samstag für die Reisefreudigen oder eben jene, die es nicht sind, noch folgende zum Tanz bittende Alternativen:
>> Ska meets Soul/ Noels Ballroom [L]
>> All Power To The People Festival Vol. 3/ Esperenza [Schwäbisch Gmünd]

MADs Punk-Festival ist nicht disorderly!

Lesenswerter Artikel von „linksunten“, der exemplarisch anhand der auf dem Punk & Disorderly spielenden CDU-Kapelle „OHL“, als auch sich der Profitmaximierung verpflichtenden Veranstalters „MAD Tourbooking“ aufzeigt, wie wenig Punk und Gegenkultur in diesen kommerzialisierten Zusammenhängen steckt:

Punk soll schöner werden, das ist die Taktik von MAD Tourbooking, die jährlich das Punk & Disorderly – Festival veranstalten. Wo früher noch Rebell drauf stand, ist heute Männer-Stammtisch drin. An allen Ecken im Kiez sieht man nun die Szene-Pubs, an denen sich schon lange keine*r mehr stört. Die Szene-Läden schlagen Umsätze – zwischen dem 10-Euro-Nietenarmband und der hochwertigen Krawallbrüder-Platte findet man auch Musik mit rechten Ideologiefragmenten, die Stammtischparolen aus der bürgerlichen Mitte widerspiegeln. Ähnlich wie MAD Tourbooking zeigen sie, wie mit Punk und Oi Geld verdient werden kann.

„Unpolitisch sein heißt: Politisch sein, ohne es zu merken.“ – Luxemburg

Neben offensichtlich erkennbarem Nazirock, erschließt auch eine vermeintlich unpolitische Szene zunehmend Raum in der Gesellschaft. Erlebnisräume jenseits politischer Diskussionen werden geboten, antifaschistische Wertekonzepte unkenntlich und der Konsens „Feiern“ beginnt an Stellenwert zu gewinnen. Eine wirkliche Abgrenzung zu rechtsoffenen Strömungen braucht man nicht, schließlich schleicht sich der Gründungsmythos einer rein antirassistischen Punk- und Skinhead-Szene, die unabhängig der Gesellschaft existieren würde, in die Köpfe und gibt somit den Persilschein.
Währenddessen beobachten wir in der Gesellschaft genau das, was auch hier passiert: Sexismus, Nationalismus, Rassismus und Homophobie gibt es überall. Und da man sich keiner Schuld bewusst ist, gelten all diese -ismen als natürlich gegeben.
“Natürlich sind Frauen schwächer als Männer. Patriotismus ist doch gar nicht politisch. Das traditionelle Familienbild muss gewahrt werden. Ich bin ja kein Rassist, aber…“

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Mehr Rassismus im Osten Deutschlands: Knapp zwei Straftaten täglich

Über diese unrühmliche Statistik schreibt die „taz“:

Die Zahl der rechten Straftaten im Osten hat letztjährig massiv zugenommen. In zwei Drittel der Fälle handelte es sich um Körperverletzung oder versuchte Tötung.

Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin ist nach Angaben von Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. Nach einer Statistik von sechs Beratungsstellen stieg sie von 626 Taten 2012 auf 737 Taten an.

„Das sind etwa zwei Straftaten täglich“, sagte Robert Kusche von der Opferberatung RAA Sachsen am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Als Grund für den Anstieg nannte er für das Bundesland Sachsen unter anderem den „offen rassistisch geführten Diskurs zu Asylunterbringung und Asyl“.

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Ashpipe – Hooligans Attitude

“Nationale Sozialisten Chemnitz” – Verbotsverfügung mit Lücken

„Publikative.org“ berichtet:

Die kürzlich verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) war eine konspirative Gruppe, deren Mitglieder sich auf den teils bewaffneten Kampf vorbereitet haben, wie die Verbotsverfügung zeigt. Die militanten Neonazis verabredeten sich mehrfach zu Überfällen auf Migranten. Dennoch hat die Verbotsverfügung Lücken.

In einem 56-seitigen Bescheid begründet das Sächsische Innenministerium das Verbot der Gruppierung vom 28. März. Es betraf unmittelbar 14 Mitglieder, bei denen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Die Vereinigung war zwar nicht ins Vereinsregister eingetragen, verfügte jedoch über einen festen Kern an Mitgliedern, die sich zweimal in der Woche trafen und einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 15€ bezahlen mussten. Dabei war die Teilnahme an den Treffen und speziell gekennzeichneten Veranstaltungen sowie das Übernehmen von Aufgaben Pflicht. Als Treffpunkt diente dabei eine ehemalige Gaststätte an der Markerdorfer Str. 40, die dem Rechtsrockhändler Yves Rahmel (PC Records) gehört. Er vermietete den NSC mehrere Räume und unterstützte sie auch anderweitig.

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Connewitz-Kamera made in Dresden

Via „leipzig.antifa.de“:

Staatsanwaltschaft Dresden gab den Auftrag. War das OAZ beteiligt?
Die verdeckte Video-Überwachung in Connewitz ist im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden durchgeführt worden. Das erklärt Behördensprecher Lorenz Haase in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Bestätigt wird darin auch, dass es sich um eine längerfristige Observation handelte.

Unterdessen gewinnt die parlamentarische Aufklärung an Fahrt: Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen umfangreichen Antrag zur Video-Bespitzelung eingereicht.

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10. April: Diskussionsveranstaltung „Für eine Politisierung in Connewitz!“/ Frau Krause

Mit der Veranstaltung „Gefährliches Connewitz?“ am 27. März 2014 im Saal des UT Connewitz haben wir unter der Devise „Für das Politische!“ einen weiteren Schritt zur Versachlichung der Diskussion um den seit Anfang Februar bestehenden Polizeiposten in der Wiedebach-Passage getan. Dazu luden wir den Sozialforscher Dr. Dr. Peter Ullrich ein, der seine Schlussfolgerungen zum Phänomen der polizeirechtlichen „Konstruktion gefährlicher Orte“ darlegte. Zusammenfassend wird an Orten wie dem Connewitzer Kreuz oder dem neuen Polizeiposten der Tatverdacht durch einen räumlich umgrenzten Generalverdacht ersetzt. Die sichtbare Auswirkung sind permanente Eingriffe in die Grundrechte der sich hier aufhaltenden Menschen. Auf der Metaebene ist dies Ausdruck einer neoliberalen Politik, die soziale Probleme nicht nur als unveränderlich hinnimmt, sondern den Betroffenen ein Selbstverschulden für ihre Lebenslage vorwirft. Einhergehend mit anhaltender Stigmatisierung hier lebender Bevölkerungsgruppen wird sozialpolitisches Handeln durch rein repressive polizeiliche „Prävention“ ersetzt.

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05. April: Naziaufmarsch verhindern!/ Wittenberge

No Pasaran – Naziaufmarsch in Wittenberge verhindern!
Am Samstag, den 5. April 2014, wollen Neonazis in der brandenburgischen Kleinstadt Wittenberge (Landkreis Prignitz) aufmarschieren. Hier wollen sie gegen den angeblichen “Volkstod” demonstrieren, versuchen die neonazistische Vernetzung in Nordbrandenburg voranzutreiben und die vorhandenen Strukturen der Szene neu zu aktivieren.

Neonazismus in der Region
In der Vergangenheit gab es immmer wieder rechte Übergriffe in der Prignitz, wie z.B. den bewaffneten Überfall auf ein alternativen Wohnprojekt in Perleberg im April 2010 oder den tätlichen Angriff auf den Betreiber eines Döner-Imbisses und dessen Kinder in Pritzwalk im Oktober 2013. Wittenberge ist seit Anfang der 1990er Jahre für seinen neonazistischen Aktionismus bekannt. Besonders brutal war es lokal vor allem im Mai 1991, als ein Wohnheim von mehreren dutzend rechten Jugendlichen gestürmt und zwei Namibier aus dem 4. Stock geworfen wurden. Die Betroffenen überlebten damals nur knapp. Weniger Glück hatte dagegen Klaus-Dieter Harms 2001. Er wurde in seiner Wohnung in Wittenberge zu Tode geprügelt. Das Gericht stellte anschließend fest, dass die beiden Täter den gehbehinderten Alkoholkranken als verachtungswürdigen Menschen betrachtet und aus „Mordlust“ gehandelt hätten.

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The Prowlers – Oi! Against Racial Prejudice

Frisch vom kommenden Album der kanadischen SHARP-Band:
„It’s a class war, not a race war!“

Neue Ermittlungen zur Todesursache

Die „taz“ mit einem Artikel betreffs neuester Ermittlungen im Fall Oury Jalloh:

Wie starb der Asylbewerber Oury Jalloh? Seit Jahren gibt sein Tod in einer Polizeizelle Rätsel auf. Ein Polizist wurde verurteilt. Nun gibt es neue Ermittlungen.

Neun Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat die Staatsanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet. Dabei soll herausgefunden werden, wodurch das Feuer am 7. Januar 2005 in der Zelle genau ausbrach und Jalloh letztlich ums Leben kam. Dies geht aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom Donnerstag hervor.

Bisher gingen die Ermittler davon aus, dass der Asylbewerber das Feuer selbst gelegt hatte. Laut Obduktion starb er an einem Hitzeschock. Der Mann war an Händen und Füßen gefesselt und lag auf einer Schaumstoffmatratze in der Gewahrsamszelle.

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Versteckte Kamera: Grüne sorgen für parlamentarisches Nachspiel – Verfassungsschutz dementiert

Über erste Folgen der in der Simildestraße versteckten Videokamera (Hintergrundinformationen findet mensch indes hier) schreibt die „Leipziger Internetzeitung“ folgendes:

Die versteckte Kamera aus der Simildenstraße hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen planen, im Landtag eine Kleine Anfrage an Innenminister Markus Ulbig zu richten. Antifa-Aktivisten hatten Ende vergangener Woche enthüllt, dass in einem leerstehenden Haus eine Minikamera installiert war. Der sächsische Verfassungsschutz dementiert derweil, seine Finger im Spiel zu haben.

Wer die Kamera dort installiert hat, ist bislang nicht bekannt. Über den Zweck der Anlage lässt sich deshalb nur spekulieren. Grundsätzlich gilt, dass die Polizei an Gefahrenherden präventiv Kamerasysteme installieren darf. „Dabei gilt der Grundsatz das die Polizei und die Handlungen nach dem Polizeigesetz der Gefahrenabwehr dienen“, erklärt Grünen-Sprecher Jürgen Kasek. Nun ist die Simildenstraße aber kein Kriminalitätsschwerpunkt, sondern eine schwach frequentierte Seitenstraße.

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Rassistische Übergriffe in Merseburg gehen weiter

Die „Endstation Rechts“ berichtet:

Zum fünften Mal binnen fünf Wochen kam es zu einem rassistisch motivierten Übergriff in Merseburg. Am Dienstagabend wurden zwei aus Rumänien stammende Männer von einem 21-Jährigen aufgrund ihrer Herkunft beleidigt, bevor dieser mit einer Stange auf seine Opfer einschlug. Ein Passant, der schlichten wollte, wurde vom alkoholisierten Angreifer mit einem Messer bedroht. Weniger Klarheit herrscht hingegen über die Motive des Angreifers – dieser schweigt.

Nicht zu verschweigen ist hingegen, dass sich rassistisch motivierte Übergriffe in der kleinen Stadt im Süden Sachsen-Anhalts häufen. Seit Ende Februar kam es bereits zu fünf dokumentieren Übergriffen. Zuerst wurde am 20. Februar ein somalischer Asylbewerber von zwei Männern beleidigt und geschlagen und dann, vier Tage später, ein 41-Jähriger Algerier geschlagen und bestohlen.

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