Stuttgart: Wir sehen genau, bei welcher Gewalt ihr schreit

Aus aktuellem Anlass lesenswerte Worte des „Lower Class Magazine“:

Es ist wieder einmal so weit. Deutschland hat eine „Gewalt“-Debatte. Derlei Gewaltdebatten entzünden sich stets an der Gewalt von Marginalisierten, an der Gewalt von „unten“ – und ganz besonders, wenn man meint „Fremde“ unter den „Gewalttätern“ ausmachen zu können. Ich will im folgenden nicht über diejenigen Reden, die jetzt ein Fest des Rassismus feiern, denn sie sind so elend, dass es keiner Beschreibung bedarf. Es sind Leute, die bei jeder Gelegenheit ein Pogrom verüben würden, aber bei „Ausländergewalt“ zum liebevollen Wahrer gesellschaftlichen Friedens werden; Leute, die zuhause die „eigene“ Frau halb tot prügeln und dann mit dem Finger auf die “Fremden” zeigen, um sich als Retter des weiblichen Geschlechts aufzuspielen. Man muss ihnen nicht zu viele Zeilen widmen.

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Schnäppchen, über die man schweigt

„All Cops Are Bike Thieves“ – über eine neue Geschichte aus dem nicht enden wollenden Sachsensumpf berichtet überraschenderweise die „FAZ“:

Der Fall der angeblich mehr als 1000 zum Schnäppchenpreis polizeiintern verkauften Diebstahl-Fahrräder bringt Sachsens Innenminister in die Bredouille. Statt Auskunft zu geben versteckt er sich hinter der Justiz.

Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz: Am Freitagnachmittag um 15 Uhr lud das sächsische Innenministerium kurzfristig zu einem Gespräch mit Innenminister Roland Wöller (CDU), Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Das Trio sollte Auskunft geben zu einem polizeiinternen Vorgang, den der Innenminister inzwischen selbst als „ungeheuerlich und unentschuldbar“ bezeichnet.
Stefan Locke

Vor zwei Wochen deckte die „Dresdner Morgenpost“ auf, dass bei der Leipziger Polizei mutmaßlich mehr als Tausend nach Diebstählen sichergestellte oder beschlagnahmte Fahrräder polizeiintern zum Schnäppchenpreis weiterverkauft und die Verkaufserlöse offenbar privat eingesteckt wurden. Dabei sollen Beamte aus allen sächsischen Polizeidirektionen und der Bundespolizei beteiligt sein; die Tatvorwürfe reichen von Bestechung über Bestechlichkeit bis hin zu Vorteilsnahme im Amt.

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Milde Strafe

Über ganz alltägliche Vorgänge im illustren Sachsen schreibt die „taz“:

Weil ein sächsischer Polizist bereits zum zweiten Mal auf Fotos mit Neonazis posierte, wurde er ermahnt. Weitere Konsequenzen folgten bislang nicht.

Bei der Sächsischen Polizei häufen sich weiterhin Fälle, die auf Verbindungen zur extremen Rechten hindeuten. Bereits im Juli 2019 mussten sich zwei Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei vor ihrem Dienstherren erklären, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das die Polizisten gemeinsam mit mehreren Personen zeigt, die der rechten Kampfsport- und Hooliganszene zuzurechnen sind.

Neben den beiden Beamten sind mindestens vier Mitglieder des rechten „Imperium Fight Team“ zu sehen. Zudem zeigt es einen sächsischen Rechtsreferendar, der zuletzt wegen eines mutmaßlichen Hakenkreuztattoos für Schlagzeilen sorgte und derzeit auf ein Urteil wegen seiner Beteiligung am Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 wartet. Auch mehrere Imperium-Kämpfer waren an dem damaligen Überfall beteiligt. Fröhlich posierte die Gruppe vor einer Kneipe in der Leipziger Innenstadt.

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