14. Dezember: Demonstration „Ne Hêle – Lass nicht zu!“/ Rabet

Wir wollen am 14.12. auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass uns Krieg und die unmaskierte Verletzung von Menschenrechten nicht egal sind. Wir wollen uns solidarisieren, mit den „Syrischen Demokratischen Kräften“, die auch für unsere Freiheit und Sicherheit, den Kampf gegen den IS führen und diesen auch für uns, militärisch besiegten.

In Nordostsyrien, in Rojava, ist es in den letzten Jahren gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftsmodell, zu den vorhandenen Alternativen aufzubauen. Eines, das den Religionen und Volksgruppen der Region, ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein besseres Leben gibt. Demokratie in allen Lebensbereichen, Geschlechterbefreiung und ein neues ökologisches Bewusstsein, sind die Grundpfeiler dieses Gesellschaftsmodells. Diese Grundpfeiler haben für einen stabilen Frieden in Nordostsyrien gesorgt.

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13. Dezember: Autonome Kiezdemo/ Südplatz

>>> Den entsprechenden Aufruf findet ihr hier. < <<

»Nicht mehr als ein windiges Gerücht«

Der „kreuzer“ berichtet:

V-Mann in Connewitz löst ergebnislose Ermittlungen aus – Innenminister verweist auf Quellenschutz

Ein V-Mann der Polizei berichtet über Waffen und Sprengstoff bei Linken in Connewitz und löst monatelange Ermittlungen aus – nichts bewahrheitet sich. Das Innenministerium schweigt zu Fragen und verweist auf Quellenschutz. Eine Sicherheitsexpertin der Opposition nennt den Vorgang »peinlich«.

Hausdurchsuchungen, Verhöre, intensive Ermittlungen gegen fünf Personen: Weil ein V-Mann der Polizei über Waffen und Sprengstoff bei Linken in Leipzig-Connewitz berichtete, wurden Sachsens Sicherheitsbehörden äußerst aktiv. Doch nichts von den brisanten Informationen stimmte, ein Ermittlungsverfahren wegen »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« wurde ergebnislos eingestellt. Dies machte der kreuzer im Oktober 2019 öffentlich.

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Connewitzer Graffiti-Krieg

Unverändert lesenswerter Artikel des „nd“:

Wie die Debatte über vermeintlich linksextreme Straftäter den Fokus weg von den eigentlichen Problemen in einem Leipziger Stadtteil lenkt

Lachend blickt Ina* auf die frischgestrichene graue Wand, hinter dem Basketballkorb. Sie ist nicht mehr ganz so grau und nicht mehr ganz so frischgestrichen. »Das hab ich wirklich gefeiert«, sagt sie.

Die kleine Mauer des Streetballplatzes am Connewitzer Kreuz ist längst zum Sinnbild für den Konflikt zwischen Sachsens Sicherheitsbehörden und dem linksalternativen Leipziger Viertel Connewitz geworden. »Antifa Area« verkündete dort bis vor wenigen Tagen ein großflächiges Graffito. Den Zusatz »No Cops« ließ das Rathaus seit 2017 insgesamt 16 mal entfernen. Als der Schriftzug immer wieder erneuert wurde, standen im Herbst 2017 plötzlich Polizisten vor dem Basketballplatz Wache, die sonst bei Terroranschlägen im Einsatz sind. Man sei nicht nur wegen des Graffitos dort, erklärte ein Polizeisprecher damals.

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Punkbands gewinnen gegen Sachsens Verfassungsschutz

Diese Meldung wollen wir an dieser Stelle trotz dessen, dass sie mittlerweile bekannt sein dürfte, nicht undokumentiert lassen; die „LVZ“ berichtet:

Vier Musikgruppen aus Sachsen haben vor dem Verwaltungsgericht in Dresden gegen die Nennung im aktuellen Verfassungsschutzbericht geklagt. Wie es im nun vorliegenden abschließenden Urteil heißt, müssen die Namen gelöscht werden.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Streit mit vier Punkbands erneut eine Niederlage hinnehmen müssen – und das wohl endgültig. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Dresden war die Nennung der Gruppen Dr. Ulrich Undeutsch (Grünhainichen/Erzgeb.), East German Beauties (Dresden), Endstation Chaos (Bärenstein/Erzgeb.) und One Step Ahead (Limbach-Oberfrohna) als linksextremistische Bands im Bericht der Behörde für 2018 rechtswidrig. Zu dem selben Urteil war im Juni bereits eine Eilentscheidung gekommen.

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Zeman – Arditi Del Popolo



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