„Unfreier Freistaat“

Die „junge Welt“ mit einem Artikel über den abermaligen Versuch der sächsischen Landesregierung das Versammlungsrecht unter dem Vorwand des Schutzes historisch sensibler Plätze – obwohl die Vergangenheit bereits die Unsinnigkeit dieses Vorhabens aufzeigte – auszuhöhlen:

Sachsens Landtag beschließt mit CDU-FDP-Mehrheit neues Versammlungsgesetz. SPD, Linke und Grüne kündigen erneut Verfassungsklage an.

Sachsen hat wieder ein eigenes Versammlungsgesetz – zumindest vorläufig. Beschlossen wurde die Vorlage am Mittwoch abend im Landtag mit den Stimmen der CDU-FDP-Koalition. Linke, Grüne und SPD kündigten eine gemeinsame Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof an. Grund ist u.a., daß der Entwurf des neuen Gesetzes bei Sachverständigenanhörungen »nicht besser davonkam als der vorherige«, sagte Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Linken, dem MDR. Die Novelle war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht im April 2011 das knapp ein Jahr zuvor beschlossene Vorläufergesetz wegen massiver Formfehler im Gesetzgebungsverfahren für nichtig erklärt hatten (siehe jW vom 19. Januar). Sämtliche 52 Landtagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen hatten dagegen geklagt.

Weiterlesen