Aufruf zum Protest gegen Legida bleibt (für manche) straffrei

Das „neues deutschland“ schreibt hierzu:

Sächsische Staatsanwalt nimmt keine Ermittlungen nach Blockade-Aufruf auf

Leipzig. Die Selbstanzeigen von 17 Gegnern des fremdenfeindlichen Legida-Bündnisses haben keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass sie nicht ermitteln wird. Die Betroffenen hatten die »Leipziger Erklärung 2015 – Legida den Platz nehmen!« unterzeichnet, mit der sie zur Blockade eines Legida-Aufmarschs aufgefordert hatten. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keinen Aufruf zu Straftaten.

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