14. Januar: Liebknecht-Luxemburg-Demo/ Berlin

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018

Als im Frühjahr 2017 über 400 Nürnberger Berufsschüler*innen die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan massiv behinderten, war der Fall groß in den Medien. Sicher auch, weil es keine »typischen Linksradikalen« waren, die sich der Polizei in den Weg gestellt hatten. Fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit sieht sich einer dieser Jugendlichen nun mit der Androhung einer dreimonatigen Haftstrafe konfrontiert. Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen (§113 StGB) kann ein solches »Schicksal« in Zukunft jede*n treffen, der*die im Handgemenge eine*n Beamt*in schubst oder sich bei Sitzblockaden gegen einen Naziaufmarsch weigert freiwillig aufzustehen. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, Staatsknechten mehr Spielräume einzuräumen und schlussendlich Widerstand einzuschüchtern, wurden 2017 zahlreiche Gesetzesverschärfungen in regelrechter Akkordarbeit durchgedrückt. Neben der Verschärfung der Handy- und Computerüberwachung (neues TKÜ-Gesetz) und biometrischer Gesichtserkennung ist der neue »Bullenschubserparagraph« nur eine von vielen aktuellen Gesetzesverschärfungen.

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