Im Schnellverfahren

Der „kreuzer“ berichtet:

Diesen Mittwoch wird am Amtsgericht Leipzig zum dritten Mal der Angriff von Neonazi-Hools auf Geschäfte und Kneipen in der Wolfgang-Heinze-Straße im Januar 2016 verhandelt. Zeugen sollen diesmal gar nicht erst gehört, das Urteil hingegen noch am selben Tag verkündet werden.

Was sich wie ein Justizmarathon ankündigte, könnte nun zum Sprint werden. In über achtzig Verhandlungen sollen sich seit diesem August meist zwei Angeklagte gleichzeitig für den Überfall auf den linksgeprägten Stadtteil Connewitz verantworten. Wurden bei der ersten Verhandlung noch zahlreiche Bereitschaftspolizisten, geschädigte Anwohner und mehrere LKA-Beamte gehört und die beiden Angeklagten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, wurde bereits im zweiten Prozess das Tempo angezogen: Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich vorab darauf verständigt, dass beide Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen, wenn sie aussagen. Daraufhin wurden kurz nach Beginn der Verhandlung fast alle Zeugen kurzfristig abbestellt. Statt einer zweitägigen Beweisaufnahme wie im ersten Prozess, wurde diese bereits nach einer guten Stunde beendet. Amtsrichter Pirk führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass dies als »große Erleichterung« für die geschädigten Anwohner zu sehen sei und den Angeklagten daher strafmildernd zugute komme. Diese hätten zudem nur eine untergeordnete Rolle in dem Geschehen gespielt. Einer der beiden damaligen Angeklagten ist mutmaßlich Schriftführer einer rechtsaffinen Rockergruppierung, der andere ein ehemaliger NPD-Kandidat, der an dem Tag von Strafverteidiger Olaf Klemke vertreten wurde, der als rechter Szeneanwalt gilt und auch im NSU-Prozess als Verteidiger von Ralf Wohlleben auftrat.

Weiterlesen