Punkbands gewinnen gegen Sachsens Verfassungsschutz

Diese Meldung wollen wir an dieser Stelle trotz dessen, dass sie mittlerweile bekannt sein dürfte, nicht undokumentiert lassen; die „LVZ“ berichtet:

Vier Musikgruppen aus Sachsen haben vor dem Verwaltungsgericht in Dresden gegen die Nennung im aktuellen Verfassungsschutzbericht geklagt. Wie es im nun vorliegenden abschließenden Urteil heißt, müssen die Namen gelöscht werden.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat im Streit mit vier Punkbands erneut eine Niederlage hinnehmen müssen – und das wohl endgültig. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Dresden war die Nennung der Gruppen Dr. Ulrich Undeutsch (Grünhainichen/Erzgeb.), East German Beauties (Dresden), Endstation Chaos (Bärenstein/Erzgeb.) und One Step Ahead (Limbach-Oberfrohna) als linksextremistische Bands im Bericht der Behörde für 2018 rechtswidrig. Zu dem selben Urteil war im Juni bereits eine Eilentscheidung gekommen.

Weiterlesen