Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

Leipziger Erklärung

Wir sind alle LinX! – Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus
Kürzlich erst wurde dem Thema Antifa höchste Priorität im niedersächsischen Landtag eingeräumt. Das Vorhaben: Ein mögliches Verbot antifaschistischer Gruppen. Das steht beispielhaft für eine gesellschaftliche Entwicklung, in der antifaschistische Gruppen und Initiativen immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz rücken. Dem Verband VVN-BDA wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt und in Stuttgart Antifaschist:innen in U-Haft genommen. In Leipzig-Connewitz und weiteren Städten kam es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch die Inhaftierung der Antifaschistin Lina im November 2020 lässt sich in die Kriminalisierungsbestrebungen antifaschistischen Engagements einordnen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen wieder Land gewinnen – ob auf den Straßen oder in den Parlamenten, in Deutschland und weltweit. Nicht nur die Wahlerfolge der AfD und anderer rechter Parteien zeigen, dass die faschistische Gefahr wieder aktuell ist. Es ist noch nicht lange her, dass die Morde des NSU und die Verstrickungen durch Behörden wie dem Verfassungsschutz bekannt wurden. Knapp zehn Jahre später folgt der antisemitische Anschlag in Halle sowie der Mord an einem CDU Politiker in Kassel. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen getötet. Beinah täglich erreichen uns neue Meldungen über rechte Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, parallel dazu verschwinden Waffen, Munition und Sprengstoff aus ihren Beständen. Rassistische, antisemitische und frauenfeindliche Chatgruppen rüsten sich für den Tag X und erstellen Feindeslisten. Mit dabei sind Reservisten, Beamt:innen der Kriminalpolizei, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Richter:innen sowie Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes. Rechte bewaffnete Gruppen entstehen allerorts und die Dunkelziffer derer, die nicht auffliegen, dürfte noch viel höher sein.

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