Beiträge von RASH Leipzig

Rechten-Demo in Leipzig-Connewitz mit Fragezeichen

Die „LVZ“ berichtet:

Die neue Rechtsaußenpartei „Aufbruch deutscher Patrioten“ hat für Dienstag eine Demo im linksalternativen Leipzig-Connewitz angemeldet. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen.

Kommt die neue Rechtsaußen-Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) tatsächlich am Dienstag nach Connewitz? Ein Blick auf die einschlägigen Plattformen der Kleinstpartei lässt nur einen Schluss zu: Eine Mobilisierung findet nicht statt. Auch am Wochenende waren auf den Facebook- und Twitteraccounts der Gruppierung um den früheren AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, keinerlei Hinweise auf den bevorstehenden Umzug im linksalternativen Leipziger Stadtteil zu finden. Fehlanzeige auch auf der Homepage der AdP. Fakt ist: Der Stadt liegt eine Demoanmeldung der AdP für den 12. Februar vor, wie ein Rathaussprecher am Freitag bestätigte (die LVZ berichtete). Beginn soll um 14 Uhr sein. Avisiert seien 30 Teilnehmer. Es gab ein Kooperationsgespräch, allerdings wird eine Entscheidung der Stadt erst für Anfang dieser Woche erwartet.

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Against You – Nuestra Historia

Völkische Aufstellung

Die „junge Welt“ schreibt:

Gegen Ausländer, »Altparteien« und »linksgrünes Gendergaga«: Sachsens AfD-Landesverband formiert sich auf Mitgliederparteitag zur Landtagswahl

Mit Hetzreden gegen Linke und Geflüchtete, mit Deutschtümelei und populistischen Floskeln gegen »das herrschende Parteienkartell«, hat der sächsische Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) am Wochenende in Markneukirchen das Wahlkampfjahr 2019 eingeläutet. Der Landesparteichef und Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Parlament, Jörg Urban, rückte auf den ersten Platz der Liste zur Landtagswahl am 1. September. Ihm folgen Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sowie Landesvize und Rechtsanwalt Joachim Keiler. Bis Samstag abend waren nach Angaben des AfD-Verbandes die ersten zwölf Listenplätze mit elf Männern und einer Frau besetzt worden. Weitere folgten am Sonntag. Die Nominierten werden mehrheitlich dem völkischen »Flügel« um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet. Laut regionaler Medien gab es massive Rangeleien um lukrative Plätze.

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Leipzigs Polizei hat auch im zweiten Halbjahr 2018 eifrig Hubschrauber zur Beobachtung über Leipzig kreisen lassen

Hierüber können wohl nicht nur Connewitzer*innen ein Lied singen; die „Leipziger Internetzeitung“ berichtet:

Auch zu Silvester knatterte der Polizeihubschrauber über Leipzig oder genauer: Connewitz: eine Stunde und 52 Minuten lang, hübsch bei Tageslicht. Der Grund, den die Polizeidirektion Leipzig für diesen lärmenden Einsatz nannte: „Aufklärung/Beweissicherung/Dokumentation/Bildübertragung“. Vielleicht hätte auch „Präsenz zeigen“ oder „Eindruck schinden“ gut gepasst. „Krach machen“ und „Leute einschüchtern“ vielleicht auch. Wie man mittlerweile weiß, war in der Silvesternacht in Connewitz praktisch gar nichts los.

Irgendwelche Vorbereitungen zu Anschlägen gab’s auch nicht. Die fanden ja bekanntlich in dieser Nacht in Plagwitz statt, in der Karl-Heine-Straße auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs.

Vielleicht wird die Amtszeit von Polizeipräsident Bernd Merbitz einmal als Hubschrauber-Zeit in die Annalen eingehen. Mittlerweile ist der Mann ja in polizeilichem Ruhestand und bereitet sich auf eine Abgeordnetenkarriere im Sächsischen Landtag vor. Aber unter ihm ist die Zahl der präventiven Hubschraubereinsätze über Leipzig massiv angestiegen.

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Gewaltphantasien und Drohgebärden

Die „Endstation Rechts“ schreibt zum derzeit laufenden Prozess gegen die Täter des 11.01. (sehr aufschlussreich ist überdies auch die Live-Berichterstattung des „Kreuzer“ zu den jeweiligen Prozesstagen):

Am Mittwoch begann in Leipzig der achte Prozess gegen die mutmaßlichen Täter des Angriffs auf Connewitz vom Januar 2016. Während der Verhandlung kam es zu Bedrohungen durch anwesende Neonazis – und auch ein Anwalt machte keinen Hehl aus seiner rechten Einstellung.

Die bisherigen Prozesse gegen die mutmaßlichen Angreifer auf den Leipziger Stadtteil Connewitz liefen am Amtsgericht Leipzig fast alle nach dem gleichen Schema ab: Jeweils zwei der 217 Personen wurden zusammen angeklagt. Das Gericht bot den Angeklagten im Vorfeld Absprachen an, wenn jene sich geständig zeigten und versprach im Gegenzug dazu eine gewisse Strafhöhe nicht zu überschreiten. Dies wurde von den bisherigen Angeklagten angenommen, auch wenn ihre Geständnisse über ein Zugeständnis, vor Ort gewesen zu sein, selten hinaus ging. So konnten Zeugen ausgeladen und die meisten Hauptverhandlungen innerhalb weniger Stunden abgeschlossen werden.

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Nazikonzerte im Konzentrationslager

Der „Störungsmelder“ berichtet:

Immer wieder kommt es in Leipzig zu rassistischen Vorfällen. Die Szene der Neonazis hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt – doch Rechtsextreme setzen weiter auf drastische Provokationen.

20. September 2018. Ein Mann hält mit seinem Fahrrad vor dem Leipziger Hauptbahnhof, um kurz zu telefonieren, als eine Frau auf ihn zukommt und sagt: „Du darfst hier nicht so laut sprechen, weil du schwarz bist, und du darfst nicht in unserer Heimat bleiben.“ Der Mann antwortet, dass er hierbleibe und an dem Ort lebe, wo er möchte. Daraufhin bewegen sich vier etwa 30 Jahre alte Männer in dessen Richtung und werfen mit Bierflaschen nach ihm. Der Geschädigte versucht, mit seinem Fahrrad zu fliehen, wird jedoch an seiner Umhängetasche festgehalten. Die vier Männer schlagen und treten auf den Mann ein, er wird an Beinen und Armen getroffen. Er kann sich losreißen, muss aber die Tasche zurücklassen.

Der Vorfall vom Hauptbahnhof ist eins von vielen Ereignissen, das verheerende Verhältnisse in der sächsischen Metropole beschreibt: ein Bild der Ausländerfeindlichkeit, des Hasses, der Intoleranz. Gesammelt werden Fälle wie dieser von der Dokumentationsplattform chronik.LE, die sie zweijährlich in der Broschüre Leipziger Zustände veröffentlicht. Die aktuelle Chronik, die am Montag vorgestellt wurde, bringt es auf stattliche 116 Seiten.

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