Beiträge von RASH Leipzig

Schnäppchen, über die man schweigt

„All Cops Are Bike Thieves“ – über eine neue Geschichte aus dem nicht enden wollenden Sachsensumpf berichtet überraschenderweise die „FAZ“:

Der Fall der angeblich mehr als 1000 zum Schnäppchenpreis polizeiintern verkauften Diebstahl-Fahrräder bringt Sachsens Innenminister in die Bredouille. Statt Auskunft zu geben versteckt er sich hinter der Justiz.

Es war eine bemerkenswerte Pressekonferenz: Am Freitagnachmittag um 15 Uhr lud das sächsische Innenministerium kurzfristig zu einem Gespräch mit Innenminister Roland Wöller (CDU), Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze. Das Trio sollte Auskunft geben zu einem polizeiinternen Vorgang, den der Innenminister inzwischen selbst als „ungeheuerlich und unentschuldbar“ bezeichnet.
Stefan Locke

Vor zwei Wochen deckte die „Dresdner Morgenpost“ auf, dass bei der Leipziger Polizei mutmaßlich mehr als Tausend nach Diebstählen sichergestellte oder beschlagnahmte Fahrräder polizeiintern zum Schnäppchenpreis weiterverkauft und die Verkaufserlöse offenbar privat eingesteckt wurden. Dabei sollen Beamte aus allen sächsischen Polizeidirektionen und der Bundespolizei beteiligt sein; die Tatvorwürfe reichen von Bestechung über Bestechlichkeit bis hin zu Vorteilsnahme im Amt.

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Milde Strafe

Über ganz alltägliche Vorgänge im illustren Sachsen schreibt die „taz“:

Weil ein sächsischer Polizist bereits zum zweiten Mal auf Fotos mit Neonazis posierte, wurde er ermahnt. Weitere Konsequenzen folgten bislang nicht.

Bei der Sächsischen Polizei häufen sich weiterhin Fälle, die auf Verbindungen zur extremen Rechten hindeuten. Bereits im Juli 2019 mussten sich zwei Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei vor ihrem Dienstherren erklären, nachdem ein Foto aufgetaucht war, das die Polizisten gemeinsam mit mehreren Personen zeigt, die der rechten Kampfsport- und Hooliganszene zuzurechnen sind.

Neben den beiden Beamten sind mindestens vier Mitglieder des rechten „Imperium Fight Team“ zu sehen. Zudem zeigt es einen sächsischen Rechtsreferendar, der zuletzt wegen eines mutmaßlichen Hakenkreuztattoos für Schlagzeilen sorgte und derzeit auf ein Urteil wegen seiner Beteiligung am Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 wartet. Auch mehrere Imperium-Kämpfer waren an dem damaligen Überfall beteiligt. Fröhlich posierte die Gruppe vor einer Kneipe in der Leipziger Innenstadt.

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Bürger bewusst im Vagen lassen

Der „kreuzer“ berichtet:

Warum die sächsische Ausgangsbeschränkung im Detail unpräzise ist

Sachsen erlässt strengere Ausgangsbeschränkungen als von der Kanzlerin verkündet und lässt die Bürger im Unklaren, was eigentlich noch erlaubt ist – eine kafkaeske Situation
»Dafür gibt es bis jetzt noch keine genaue Definition.« Die Twitter-Antwort der Polizei Sachsen bewirkte am späteren Sonntagabend einige Beunruhigung. Denn sie konnte eine entscheidende Regel der verschärften Ausgangsbeschränkung nicht erklären – nur wenige Stunden bevor diese in Kraft trat. Da erleben die Bürgerinnen also eine massive Beschneidung der Grundrechte und können sich nicht einmal sicher sein, das Minimum an Bewegungsfreiheit noch rechtssicher zu gestalten. Man steht wie bei Kafka vorm Gesetz, ist im Zweifelsfall auf die Kulanz der Kontrolleurinnen angewiesen zu sein.

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K.I.Z. – Klopapier

Wider Willen wohl der Soundtrack dieser Tage:

Fünf politische Überlegungen zur Corona-Krise

Das „Lower Class Magazine“ schreibt hierüber:

Corona begleitete mich in den vergangenen Wochen durch drei Länder. Als der Name mir zum ersten Mal begegnete war ich in Österreich. Es interessierte mich nicht, ich kannte niemanden, den es interessierte und wenn ein Gespräch sich darauf bezog, dann höchstens scherzhaft. Als Covid-19 dann Ende Februar in Italien ankam, war ich bei Genoss*innen in Rom zu Gast. In der Nacht zum 22. Februar starb in Padua ein 78-jähriger, nicht viel später wurden in der besonders betroffenen Lombardei die ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus durchgesetzt. Zu der Zeit hatte ich Fieber, Husten, Schnupfen, Nachtschweiß – die üblichen Grippesymptome. Und ich hatte Kontakt zu Genoss*innen aus Norditalien, die ebenfalls krank waren. Testen wollte mich niemand, ich blieb zuhause bis die Grippe vorbei war und reiste dann zum Arbeiten weiter.

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