Archiv der Kategorie 'Allgemeines'

Im Schnellverfahren

Der „kreuzer“ berichtet:

Diesen Mittwoch wird am Amtsgericht Leipzig zum dritten Mal der Angriff von Neonazi-Hools auf Geschäfte und Kneipen in der Wolfgang-Heinze-Straße im Januar 2016 verhandelt. Zeugen sollen diesmal gar nicht erst gehört, das Urteil hingegen noch am selben Tag verkündet werden.

Was sich wie ein Justizmarathon ankündigte, könnte nun zum Sprint werden. In über achtzig Verhandlungen sollen sich seit diesem August meist zwei Angeklagte gleichzeitig für den Überfall auf den linksgeprägten Stadtteil Connewitz verantworten. Wurden bei der ersten Verhandlung noch zahlreiche Bereitschaftspolizisten, geschädigte Anwohner und mehrere LKA-Beamte gehört und die beiden Angeklagten zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, wurde bereits im zweiten Prozess das Tempo angezogen: Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich vorab darauf verständigt, dass beide Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen, wenn sie aussagen. Daraufhin wurden kurz nach Beginn der Verhandlung fast alle Zeugen kurzfristig abbestellt. Statt einer zweitägigen Beweisaufnahme wie im ersten Prozess, wurde diese bereits nach einer guten Stunde beendet. Amtsrichter Pirk führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass dies als »große Erleichterung« für die geschädigten Anwohner zu sehen sei und den Angeklagten daher strafmildernd zugute komme. Diese hätten zudem nur eine untergeordnete Rolle in dem Geschehen gespielt. Einer der beiden damaligen Angeklagten ist mutmaßlich Schriftführer einer rechtsaffinen Rockergruppierung, der andere ein ehemaliger NPD-Kandidat, der an dem Tag von Strafverteidiger Olaf Klemke vertreten wurde, der als rechter Szeneanwalt gilt und auch im NSU-Prozess als Verteidiger von Ralf Wohlleben auftrat.

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Mehrmaliger Anquatschversuch in Leipzig

Die hiesige OG der Roten Hilfe dokumentiert:

Am Abend des 10. September 2018 lauerte ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen einem Genossen nach Feierabend am Arbeitsplatz in Leipzig auf und versuchte ihn in ein Gespräch zu verwickeln. Der Genosse lehnte trotz der überrumpelnden Art des Gesprächs die Unterhaltung schnell ab. Auch das mehrmalige Nachbohren des Schlapphuts konterte der Genosse mit konsequenter Gesprächsverweigerung. Nach dem ca. 3-minütigen Überfall verließ der VS-Mitarbeiter unverrichteter Dinge den Ort.

Der selbe völlig schmerzfreie Stalker im Auftrag des Staates lauerte dem Genossen erneut 2 Wochen später, diesmal auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz auf und suchte in aller Öffentlichkeit das Gespräch. Wieder reagierte der Genosse vorbildlich und ließ es diesmal gar nicht erst zum Gespräch kommen. Daraufhin rief ihm der Verfassungsschützer noch ein Angebot zum Telefongespräch hinterher, was der Genosse entsprechend ablehnend quittierte.

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Die Akte Rose

Die „junge Welt“ berichtet:

Vor Oury Jalloh starben bereits zwei weitere Männer im Polizeirevier Dessau. Über das erste Opfer war bislang wenig bekannt. Eine Spurensuche

Hans Jürgen Rose stirbt 1997 an schwersten inneren Verletzungen, Mario Bichtemann fünf Jahre später an einem Schädelbruch, und 2005 verbrennt der gefesselte Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit in seiner Zelle: Die Serie nie aufgeklärter Todesfälle im Polizeirevier Dessau ist einer der größten Justizskandale und Zeugnis mörderischen Korpsgeistes. Im Fall Jalloh verwarf Oberstaatsanwalt Folker Bittmann erst kurz vor seiner Pensionierung und nach einem Brandversuch die Selbstmordthese. Mehr noch: Die Verbrennung Jallohs sei wohl nur die Spitze des Eisbergs, vermerkte er im April 2017. Polizisten hätten damit mutmaßlich nicht nur Spuren im Fall Jalloh verwischt, sondern ein Wiederaufrollen der früheren Todesfälle verhindern wollen. Eine exklusive Recherche von jW zum Fall Hans Jürgen Rose dokumentiert deren Umstände.

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Starker Zulauf für Neonazi-Demo in Plauen

Da – zurecht – allenthalben über die widerwärtige Scheiße, die sich in Chemnitz abspielt, berichtet wird und somit eigentlich jede*r im Bild sein sollte, möchten wir an dieser Stelle den Blick ebenfalls nach Plauen richten, wo sich am vergangenen Wochenende mehrere hundert (!) „besorgte Bürger“ einer astreinen Nazi-Demo angeschlossen haben. Die „Endstation Rechts“ berichtet:

Während die bundesweite Öffentlichkeit am Samstag nach Chemnitz blickte, hielt kurz zuvor die neonazistische Kleinstpartei Dritter Weg im vogtländischen Plauen eine Demonstration zum Thema „Ausländerkriminalität“ ab. Die schon länger geplante Demonstration verzeichnete vermutlich durch die Ereignisse in Chemnitz eine erhöhte Beteiligung aus der Bevölkerung. Medienberichte sprechen von etwa 800 Teilnehmern.

Auch in Plauen war am Samstag zu beobachten, was Zivilgesellschaft und Politik besonders seit den Demonstrationen in Chemnitz mit Sorge erfüllt. Bürgerliche Kreise mischen sich ohne größere Scheu bei Demonstrationen mit extrem rechten, teilweise neonazistischen Teilnehmern. Braucht es sonst dafür rechtspopulistische Veranstalter oder Ausgründungen wie „Kandel ist überall“, war das in Plauen von vornherein anders. Ausrichter der Kundgebung war mit dem Dritten Weg eine Organisation, die klar im Bereich des Neonazismus zu verorten ist. Klar ist auch: Wer in Plauen länger mitmarschiert, verzichtete damit auf die Teilnahme an den Veranstaltungen in Chemnitz, auch wenn später noch vereinzelt Teilnehmer in der früheren Karl-Marx-Stadt als Nachzügler anzutreffen waren. Matthias Fischer, stellvertretender Parteivorsitzender und Tony Gentsch sehen ihre Veranstaltung auch als bewussten Kontrast zum stillen Marsch der AfD und Pegida. Die Zeit des Schweigens sei vorbei, sie wollten laut durch die Stadt ziehen.

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»Game Over«

Anlässlich der mittlerweile stattfindenden Prozesse infolge des Naziangriffs auf Connewitz im Januar 2016 hat der „kreuzer“ nochmals eine lesenswerte Chronik der Geschehnisse erstellt:

Im Januar 2016 überfielen hunderte Neonazis Connewitz. Am Donnerstag beginnt nun der Prozess gegen zwei Tatverdächtige, die sich wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall verantworten müssen. An dieser Stelle veröffentlichen wir nochmal unsere Titelgeschichte aus dem Februar, in der wir die Vorbereitungen und Erlebnisse im Januar 2016 anhand von Zeugenberichten und Nachrichten auf Whatsapp, in sozialen Netzwerken und SMS rekonstruieren.

Als am 11. Januar 2016 etwa dreihundert schwarz gekleidete Männer schweigend durch Connewitz marschierten, konnte man sie für einen friedlichen Demonstrationszug halten: Voran trugen sie ein Banner der antirassistischen Initiative »Leipzig bleibt helle«. Als der Zug jedoch in die Wolfgang-Heinze-Straße einbog, brach ein Inferno los. Die Männer vermummten sich, schwärmten aus, einige hatten Äxte in den Händen. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben, zündeten Sprengsätze, demolierten Autos, sprühten Reizgas durch zertrümmerte Fenster. Schnell war klar: Es ist eine politische Tat. Innerhalb weniger Minuten war die Polizei vor Ort, kesselte die Gruppe ein und nahm 214 Männer und eine Frau fest. Ein Mann, der zunächst flüchten konnte, kommt später noch hinzu.

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„Oi for Saxony“: Konspiratives Rechtsrock-Konzert

Genau genommen gibt sich keine der an dem Abend aufgetretenen Bands dezidiert „unpolitisch“ – dafür wird zu sehr mit RAC-Scheiße und sonstigem reaktionären Geschmeiß kokettiert, nichtsdestotrotz sei nachfolgend der Artikel der „Endstation Rechts“ aus aktuellem Anlass dokumentiert:

Unter dem Titel „Oi for Saxony“ fand am Samstag ein Konzert in Neukirchen im Landkreis Leipzig statt. Die Bands, die dort vor Skinhead-Publikum spielten, geben sich zwar unpolitisch, nicht wenige von ihnen pflegen jedoch enge Verbindungen in die Rechtsrock-Szene. Zu der konspirativen Veranstaltung reisten knapp 100 Teilnehmer aus dem Umland sowie aus einigen weiteren Bundesländern an.

Wenngleich das Konzert schon seit Monaten offensiv beworben wurde, waren die Organisatoren um Diskretion bemüht: Die Lokalität der klandestinen Veranstaltung sollte möglichst geheim gehalten werden. So wurden die Teilnehmer der Veranstaltung nicht direkt in das „Dancehouse Zeche II“ in Neukirchen, sondern zunächst auf einen abgelegenen Parkplatz in Borna gelotst, von wo die weitere Anreise dann gemeinsam erfolgte.

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