Archiv der Kategorie 'Allgemeines'

Brutaler Nazi-Überfall auf engagierten Musiker in Eisenach

Beste Genesungswünsche an die Dudes von Gloomster - Keep on keepin‘ on! Der „Störungsmelder“ berichtet hierzu folgendes:

Sie engagieren sich als Musiker gegen Rassismus und rechte Gewalt – jetzt wurden sie selbst zum Ziel eines Neonazi-Angriffs. Am vergangenen Wochenende wurde der Sänger der alternativen Band Gloomster aus Thüringen von mehreren Vermummten überfallen und mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert. Die Band aus Eisenach will sich trotzdem nicht einschüchtern lassen.

„Die haben mir gezielt aufgelauert“, sagt Sänger Philli nach dem Überfall ZEIT ONLINE. Der Musiker war in der Nacht zum Samstag allein in Eisenach unterwegs, als ihn plötzlich zwei Vermummte attackierten. „Zuerst haben sie mich mit Pfefferspray besprüht und dann wohl mit Schlagstöcken auf mich eingeschlagen“, beschreibt er den Angriff. Er ist sich sicher, dass hinter dem Übergriff zwei bekannte Männer aus der lokalen Neonazi-Szene stecken. Kleidung und Körperbau der Angreifer lassen für ihn keinen Zweifel daran, welche Personen den Angriff verübten. Nach der Attacke musste der Musiker im Krankenhaus behandelt werden. Mit Prellungen, Hautabschürfungen und Augenreizung, kam er relativ glimpflich davon. „Ich bin froh, dass ich keine schlimmeren Verletzungen davongetragen habe“, sagt der Musiker. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

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Sachsens Polizei setzte Gummigeschosse bei G20-Gipfel in Hamburg ein

Sachsen kann einmal mehr eindrucksvoll seinen „guten“ Ruf unter Beweis stellen; die „LVZ“ schreibt:

Sächsische Polizisten waren es, die Gummigeschosse bei den G20-Protesten in Hamburg eingesetzt haben. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) räumte den Einsatz der umstrittenen Munition ein. Die rechtliche Grundlage dafür bleibt weiter offen.

Beamte der Sächsischen Polizei haben bei den G20-Protesten in Hamburg Anfang Juli Gummigeschosse eingesetzt. Das ergab eine kleine Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann. Bislang war lediglich klar, dass in Hamburg mit den umstrittenen Projektilen geschossen wurde. Unklar war bislang, welche Kräfte mit den Wuchtgeschossen gegen Protestierer vorgingen – es waren Polizeibehörden mehrerer Bundesländer und Staaten im Einsatz.

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Ping-Pong mit Polizei und Sprühdose

Das „neues deutschland“ berichtete jüngst über die neuerliche Fortsetzung der unendlichen Geschichte am Connewitzer Kreuz:

Beamte in Leipzig wiederholt mit Rassismusvorwürfen konfrontiert / Grotesker Streit um Graffiti an Connewitzer Sportanlage

Bernd Merbitz zürnt. Als Stimmungsmache, Stigmatisierung und »Unverschämtheit« bezeichnet der Leipziger Polizeipräsident den Vorwurf, seine Truppe sei rassistisch. Dagegen, erklärte der Polizeiführer dieser Tage in einer langen Mitteilung, verwahre er sich ganz entschieden.

Der Vorwurf steht im Raum, seit zwei Referenten einer kürzlich in der Stadt ausgerichteten Konferenz über Migration und Entwicklung von Polizisten höchst unsanft aus ihren Betten geholt wurden. Die beiden Männer aus Kamerun wurden dabei nach eigenen Aussagen rüde angefasst, einer gar in Handschellen gelegt. Merbitz verweist zur Begründung des Einsatzes auf den Anruf eines Nachbarn, dem nächtlicher Besuch in der Wohnung einer Tagesmutter aufgefallen sei. Einer der Männer habe sich aggressiv verhalten. Die Organisatoren der Konferenz widersprechen energisch. Richard Djif, einer der betroffenen Referenten, fragt, ob die Beamten ebenso gehandelt hätten, wenn ihnen »eine weiße Person die Tür geöffnet hätte«.

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„Vorwärts und nicht vergessen“ – Veranstaltungsreihe zu Folgen, Aktualität und kritischer Rezeption der Oktoberrevolution

Im Jahr 2017 jährt sich die Oktoberrevolution zum hundertsten Mal. Für das bürgerliche Feuilleton und den Kulturbetrieb ist dieses Jubiläum ein Anlass für zahlreiche Veröffentlichungen und Ausstellungen. Dabei zeichnen sich zwei Tendenzen ab: Einerseits wird eine Schreckensgeschichte gezeichnet, die von der „kommunistischen Idee“ bis ins Gulag führt. Andererseits wird die Oktoberrevolution in das Feld der Kultur überführt: Man findet diese oder jene Formensprache interessant und bleibt dabei unverbindlich.
Demgegenüber wollen wir in einer Veranstaltungsreihe eine andere Auseinandersetzung führen. Unabhängig davon, wie man selbst zum Bolschewismus und zur Sowjetunion steht: Wer sich als Kommunistin bezeichnet, wird mit ihnen in Verbindung gebracht. Wenn wir versuchen, selbst zu einer Einordnung der Oktoberrevolution zu kommen, sind für uns folgende Fragen relevant: Welche Analysen und Theorien legten die Revolutionäre jener Zeit ihrem Handeln zu Grunde? Mit welchen materiellen Bedingungen waren sie konfrontiert und vor welche Probleme waren sie gestellt? Welche Konfliktkonstellationen waren für diesen historischen Abschnitt kennzeichnend? Welche Interessen machten sich innerhalb der kommunistischen Bewegung geltend und inwiefern waren diese zum Teil selbst widersprüchlich? Wie stellte sich das Verhältnis von revolutionärer und konterrevolutionärer Gewalt dar? Diese und ähnliche Fragen wollen wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe diskutieren. Wir werden sie sicherlich nicht abschließend beantworten können – die Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Aktualität des Kommunismus wird ohnehin nicht mit dem Jubiläumsjahr 2017 abgeschlossen sein.

Quelle

Redakteur wurde bei 130 Gesprächen abgehört

Das „neues deutschland“ schreibt hierzu:

Recherchen der »Leipziger Volkszeitung« zum linken Fußballverein BSG Chemie protokolliert / Auch andere Zeitungen von Lauschangriff betroffen

Im Zuge von Ermittlungen gegen die linke Szene im Umfeld des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig ist ein Redakteur der »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) offenbar massiv abgehört worden. 130 Mal sei der Mann bei Gesprächen mit Vertretern des Regionalligisten belauscht worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Zahlen aus dem Justizministerium, die der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann angefragt hatte. Auch von Journalisten der »Bild«-Zeitung, der »Leipziger Internet-Zeitung« und vom »Spiegel« seien Gespräche durch die Behörden abgehört worden, hieß es weiter. Ebenso seien Ärzte und Rechtsanwälte betroffen. Insgesamt gebe es 360 Telefonate oder SMS von sogenannten Berufsgeheimnisträgern, die protokolliert wurden, schreibt die LVZ.

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IKMW verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des „Initiativkreis: Menschen.Würdig.“:

Initiativkreis Menschen.Würdig. verurteilt rassistisches Vorgehen der Polizei gegen Referenten einer in Leipzig stattfindenden Konferenz – Entschuldigung und grundsätzliche Veränderungen im Polizeiapparat gefordert

Die Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch! Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologische Krise“, die am Wochenende mit 700 Teilnehmenden in Leipzig stattfand, wurde durch eine rassistische Polizeiaktion überschattet. Zwei aus Kamerum stammende Referenten wurden in ihrer Gastwohung von der Polizei aus dem Schlaf geholt und körperlich angegangen. Von Nachbarn aus bisher unbekannten Gründen alarmiert, ließ die Polizei ihre Vorverurteilungen erst fallen, als weiße OrganisatorInnen der Konferenz hinzukamen. Einer der Betroffenen, der Referent Péguy Takou Ndie, berichtet: „Ich wollte einen Freund anrufen, damit er mit der Polizei spricht, warum wir hier untergebracht sind und dass alles seine Richtigkeit hat, aber ich wurde gar nicht erst angehört. Mir wurde einfach der Arm so sehr nach hinten gebogen, dass ich heute noch Schmerzen in der Schulter habe.“ Dazu ergänzt Richard Djif: „Mich hat schockiert, dass die Polizisten sofort Gewalt angewendet haben, obwohl wir nur Schlafanzüge trugen und ganz offensichtlich nicht gefährlich waren. Ich fühle mich sehr unsicher in Deutschland, wenn rassistische Vorurteile bei der Polizei zu solchen Übergriffen führen. Eigentlich soll die Polizei doch für Sicherheit sorgen. Das erinnert uns daran, wie sehr man gegen Rassismus in der Gesellschaft Widerstand leisten muss.“

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