Archiv der Kategorie 'Allgemeines'

Neonazi-Veranstaltungen in Kleingärten: eine Bestandsaufnahme

Via „Antifa in Leipzig“:

Dass auch Neonazis Kleingärten pachten, ist weder neu noch ungewöhnlich. Schlagzeilen machte zuletzt etwa die Terrorzelle “Oldschool Society”, die sich in einem Kleingarten in Frohburg (Landkreis Leipzig) gegründet und mehrfach getroffen hatte. Nutzen Neonazis (oder auch die AfD) hingegen das Vereinsheim oder die Gartenkneipe, ist die Veranstaltung meist größer. Auch im Raum Leipzig gibt es mehrere Kleingartenanlagen, in denen Neonazis in den vergangenen Jahren ungestört Konzerte, Vorträge und Vernetzungstreffen durchführen konnten – sei es aus Sympathie der Inhaber oder aus Ignoranz.

Kleingärtnerverein “Trommelholz” Leipzig
Bis zum Jahr 2007 nutzte die Leipziger NPD das Vereinsheim des Kleingärtnervereins “Trommelholz” in der Straße Am Viadukt 56. Dazu schrieb die Kampagne “Fence Off” im Mai 2011:
Bis 2007 versammelten sich die Anhänger des Kreisverbandes konspirativ im Vereinslokal der Gartensparte Trommelholz (Stadtteil Möckern). Unter dem Tarnnamen “Freundeskreis Deutschland” kam es zu regelmäßigen Mitgliederversammlungen und Vortragsabenden. Im März 2007 ist das Vereinslokal niedergebrannt und stand der Partei fortan nicht mehr zur Verfügung.

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Die Folgen von Chemnitz

Das „neues deutschland“ berichtet:

Um deutliche 38 Prozent ist 2018 die Zahl rechter und rassistischer Angriffe in Sachsen gestiegen

Die Opferberatung RAA registrierte 317 Fälle; im Jahr zuvor waren es 229. Dabei kam auch ein Mensch zu Tode. Ein im April im erzgebirgischen Aue von drei mutmaßlich Rechten auf äußerst brutale Weise ermordeter Homosexueller ist das 17. Todesopfer bei rechtsextremen Attacken seit 1990 im Freistaat.

Der generelle Anstieg sei nicht zuletzt auf die Ereignisse im Spätsommer in Chemnitz zurückzuführen, sagt RAA-Beraterin Andrea Hübler. In der Stadt kam es nach einem wohl von Flüchtlingen zu verantwortenden Tötungsdelikt tagelang zu Demonstrationen unter maßgeblicher Beteiligung Rechtsextremer sowie zu Ausschreitungen gegen Ausländer. Die Zahl der Übergriffe hat sich dadurch allein in Chemnitz gegenüber 2017 auf 79 vervierfacht. Lokale Schwerpunkte waren zudem weiterhin Dresden und Leipzig mit je 60 Übergriffen. Auch in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen hat die RAA viele Angriffe registriert. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) konstatiert, rechte und rassistische Gewalt gehöre, »so bitter es auch ist, zur Lebensrealität« im Freistaat. Sie betonte aber auch, das Land unterstütze Beratungsangebote für Betroffene. Unter anderem wird ein »Demokratiezentrum« gefördert, in dem auch die RAA mitarbeitet.

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Geldstrafe nach #Wasserbombengate

Der „kreuzer“ schreibt hierzu:

BSG Chemie-Fan muss Geldstrafe zahlen, weil Wasserballons auf Deutschlandfans flogen

Weil er dabei gewesen sein soll, als Wasserbomben auf Deutschlandfans flogen, durchsuchte die Polizei letzten Sommer in Mannschaftsstärke die Wohnung eines BSG-Fans in Connewitz. Schnell stand damals der Vorwurf neuer Strukturermittlungen zur Ultraszene im Raum. Nun wurde der Student wegen Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch verurteilt.

Groß war die öffentliche Aufregung, nachdem der kreuzer im letzten Sommer über eine Hausdurchsuchung im Leipziger Süden berichtet hatte. Damals war die Polizei in Mannschaftsstärke angerückt, um in einer Wohnung nach »Wasserbomben«, »Verpackungsmaterial von Wasserbomben« und »Kaufbelegen bzw. Unterlagen zum Kauf bzw. zur Bestellung von Wasserbomben« zu suchen.

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Rechten-Demo in Leipzig-Connewitz mit Fragezeichen

Die „LVZ“ berichtet:

Die neue Rechtsaußenpartei „Aufbruch deutscher Patrioten“ hat für Dienstag eine Demo im linksalternativen Leipzig-Connewitz angemeldet. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen.

Kommt die neue Rechtsaußen-Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) tatsächlich am Dienstag nach Connewitz? Ein Blick auf die einschlägigen Plattformen der Kleinstpartei lässt nur einen Schluss zu: Eine Mobilisierung findet nicht statt. Auch am Wochenende waren auf den Facebook- und Twitteraccounts der Gruppierung um den früheren AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, keinerlei Hinweise auf den bevorstehenden Umzug im linksalternativen Leipziger Stadtteil zu finden. Fehlanzeige auch auf der Homepage der AdP. Fakt ist: Der Stadt liegt eine Demoanmeldung der AdP für den 12. Februar vor, wie ein Rathaussprecher am Freitag bestätigte (die LVZ berichtete). Beginn soll um 14 Uhr sein. Avisiert seien 30 Teilnehmer. Es gab ein Kooperationsgespräch, allerdings wird eine Entscheidung der Stadt erst für Anfang dieser Woche erwartet.

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Völkische Aufstellung

Die „junge Welt“ schreibt:

Gegen Ausländer, »Altparteien« und »linksgrünes Gendergaga«: Sachsens AfD-Landesverband formiert sich auf Mitgliederparteitag zur Landtagswahl

Mit Hetzreden gegen Linke und Geflüchtete, mit Deutschtümelei und populistischen Floskeln gegen »das herrschende Parteienkartell«, hat der sächsische Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) am Wochenende in Markneukirchen das Wahlkampfjahr 2019 eingeläutet. Der Landesparteichef und Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Parlament, Jörg Urban, rückte auf den ersten Platz der Liste zur Landtagswahl am 1. September. Ihm folgen Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sowie Landesvize und Rechtsanwalt Joachim Keiler. Bis Samstag abend waren nach Angaben des AfD-Verbandes die ersten zwölf Listenplätze mit elf Männern und einer Frau besetzt worden. Weitere folgten am Sonntag. Die Nominierten werden mehrheitlich dem völkischen »Flügel« um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zugerechnet. Laut regionaler Medien gab es massive Rangeleien um lukrative Plätze.

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Leipzigs Polizei hat auch im zweiten Halbjahr 2018 eifrig Hubschrauber zur Beobachtung über Leipzig kreisen lassen

Hierüber können wohl nicht nur Connewitzer*innen ein Lied singen; die „Leipziger Internetzeitung“ berichtet:

Auch zu Silvester knatterte der Polizeihubschrauber über Leipzig oder genauer: Connewitz: eine Stunde und 52 Minuten lang, hübsch bei Tageslicht. Der Grund, den die Polizeidirektion Leipzig für diesen lärmenden Einsatz nannte: „Aufklärung/Beweissicherung/Dokumentation/Bildübertragung“. Vielleicht hätte auch „Präsenz zeigen“ oder „Eindruck schinden“ gut gepasst. „Krach machen“ und „Leute einschüchtern“ vielleicht auch. Wie man mittlerweile weiß, war in der Silvesternacht in Connewitz praktisch gar nichts los.

Irgendwelche Vorbereitungen zu Anschlägen gab’s auch nicht. Die fanden ja bekanntlich in dieser Nacht in Plagwitz statt, in der Karl-Heine-Straße auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs.

Vielleicht wird die Amtszeit von Polizeipräsident Bernd Merbitz einmal als Hubschrauber-Zeit in die Annalen eingehen. Mittlerweile ist der Mann ja in polizeilichem Ruhestand und bereitet sich auf eine Abgeordnetenkarriere im Sächsischen Landtag vor. Aber unter ihm ist die Zahl der präventiven Hubschraubereinsätze über Leipzig massiv angestiegen.

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