Archiv der Kategorie 'Allgemeines'

07./08. Dezember: „Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig“

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts.

Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. Bis Dezember wird es eine Reihe von inhaltlichen Info- und Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Gesetzesverschärfungen wie dem § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), den Folgen des G20-Gipfels, zur Versicherheitlichung der Migrationsabwehr und zur Kontrollpraxen im öffentlichen Raum geben. Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 sein.
„Die Innenministerkonferenz ist der Ort, an dem Jahr für Jahr Verschärfungen der Innenpolitik vereinbart werden. Ob die fortschreitende Überwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung, ob Maßnahmen gegen unliebsame gesellschaftliche Gruppen wie politisch organisierte KurdInnen oder Fußballfans oder aber eine restriktive Asylpolitik– die Palette ist groß.

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Ermittlungen gegen Ultra`Youth wegen krimineller Vereinigung

Wie „Faszination Fankurve“ berichtet, laufen nebst den Ermittlungen gegen die Nachwuchsgruppe „Ultra‘ Youth“ der BSG Chemie Leipzig wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Vereinigung gleich zwei (!) weitere dieser Art gegen Strukturen in Leipzig:

Nachdem im Herbst 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen BSG Chemie Leipzig Fans eingestellt wurde, wurde nun öffentlich, dass im Zusammenhang mit der Gruppe „Ultra`Youth“ in einem anderen Verfahren in gleiche Richtung ermittelt wird.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) antwortete auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Politikers Valentin Lippmann und erklärte damit, dass aktuell drei weitere Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die linke Szene bzw. die Fußballfanszene von Chemie Leipzig laufen würden, darunter auch gegen die „Ultra`Youth“. Der Grünen-Politiker Lippmann erklärt dazu: „Der Justizminister muss zudem Auskunft darüber geben, inwieweit er einer Ultragruppierung den Charakter einer kriminellen Vereinigung unterstellt. Auch diese Ermittlungen scheinen eine neue Qualität zu erreichen, deren Ziel ich wegen der weitreichenden Konsequenzen in der Fußballfanszene grundsätzlich in Frage stelle.“ Ob aktuell weiterhin die Kommunikation zwischen BSG Chemie Leipzig Fans abgehört wird, ist unklar, aber möglich, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

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100 Euro Strafe für den Platzsturm

Die Altherrenclique des SFV bleibt ihrer widerlichen Linie treu; „nd“ berichtet:

Sachsens Fußballverband fällt Urteile nach Übergriffen von Neonazis bei TSV Schildau – Roter Stern Leipzig

Wenn ein von Neonazis durchsetzter Mob versucht, einen Fußballplatz zu stürmen, kostet das 100 Euro Strafe. Der zweimalige »Juden-Sterne«-Ruf eines betrunkenen Zuschauers wird mit 250 Euro sanktioniert – zumindest im sächsischen Amateurfußball: Diese Strafen verhängte das Sportgericht des Sächsischen Fußballverbandes (SFV) am Montag gegen den TSV 1862 Schildau. Roter Stern Leipzig hingegen muss 150 Euro Strafe dafür zahlen, dass seine Anhänger nach Spielschluss das Banner »Antifaschismus lässt sich nicht aussperren« zeigten. Schildau verbietet per Hausordnung jegliche Fanartikel und Meinungsäußerungen per Banner, was rechtlich umstritten, aber vom SFV anerkannt ist.

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25. November: Rechte Netzwerke aufdecken: Compact-Konferenz verhindern!

Nachfolgend der Aufruf des Aktionsbündnisses „no compact“:


Am 25. November 2017 soll in Leipzig die sechste „Compact-Konferenz für Souveränität“ unter dem Titel „Opposition heißt Widerstand“ stattfinden. Für uns heißt dies im Vorfeld und am Tag selbst aktiv zu sein, der Konferenz, ihren Inhalten und ihren Akteur*innen etwas entgegenzusetzen. Unser Ziel ist: stören, erschweren, verhindern.

Doch warum ist eine Auseinandersetzung mit einer einzelnen Veranstaltung bzw. einer einzelnen Zeitschrift eigentlich so wichtig? Wir wollen versuchen, einige Aspekte dieser Frage im Nachfolgenden zu beleuchten.

Wer und was ist eigentlich Compact?
Compact ist ein seit 2010 monatlich erscheinendes Magazin, welches als Querfront-Projekt gestartet wurde und inzwischen als medialer Arm von Pegida über die Alternative für Deutschland (AfD) bis zu den Identitären gilt. Nach Recherchen der Zeitung “Die Zeit” hat es eine Auflage von 70.000 Exemplaren. Die Redaktion versteht Compact als Kontrapunkt in einer angeblich „gleichgeschalteten“1 Medienlandschaft von „Einheitsmedien“2, die von wenigen Verlagsgruppen wie der Axel Springer SE, Hubert Burda Media, Bertelsmann, der Funke Mediengruppe und den „Systemparteien“3 kontrolliert würde. Compact sieht sich somit als Gegenbild und begründet die Theorie der gleichgeschalteten Medien mit dem starken Einfluss der USA. Deutschland sei schließlich kein souveränes Land.

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,,Wir können uns darauf einigen, dass wir alle AntirassistInnen und AntifaschistInnen sind‘‘

Lesenswertes Interview des „re:volt magazine“ mit den kolumbianischen Genoss*innen von RASH Bogotá:

rash_bogota
Red and Anarchist Skinheads (RASH) ist eine Strömung in der Skinhead-Subkultur, die ihre Ursprünge in der antirassistischen Gegenbewegung Skinheads Against Racial Prejudice (SHARP) aus den USA hat und denen ein schlichter Antirassismus zu wenig war. Weltweit organisieren sich linke Skinheads über politische Grenzen hinweg in kulturpolitischen Gruppen. Auch in Kolumbien, einem Land mit einem 50-jährigen bewaffneten Konflikt zwischen linken Guerilla-Gruppen und dem Staat bzw. seinen ultrarechten paramilitärischen Gruppen, gibt es eine lebendige Skinhead-Szene, in der politische Themen eine besondere Brisanz haben. Während seines letzten Aufenthalts in Kolumbien hatte unser Redakteur Jan Schwab die Möglichkeit, mit einem Mitglied von RASH Bogota ins Gespräch zu kommen.

Jan [re:volt]: Hallo liebe GenossInnen, ihr seid Mitglieder von RASH Bogota, einer linken Skinhead-Gruppe aus Kolumbien. Erzählt mir doch für den Anfang etwas über eure Gruppe. Wann habt ihr euch gegründet und was macht ihr so?

Pote: RASH Bogota ist eine Organisation, die um das Jahr 1997 herum gegründet wurde und ist ein Projekt, das aus anderen Vorläuferorganisationen hervorging. Wir verstehen uns als eine Gruppe gegenkultureller, politischer Skinheads. Unsere Aktivitäten umfassen zum einen unseren politischen Aktivismus, zum anderen aber auch gegenkulturelle Arbeit, wie z.B. Konzerte, Murales [1], Versammlungen, aber auch Informations- und Bildungsveranstaltungen für unsere eigenen Mitglieder.

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Unpolitische „Oi!“-Subkultur?

Neues aus dem Allgäuer RAC-Sumpf weiß der „Blick nach Rechts“ zu berichten:

Die „Southern Rebels“ haben das Neonazi-Label „Subcultural Records“ verlassen, „Loi!chtfeuer“ wollen nur noch im Geheimen spielen.

Die so genannte „Oi!“-Subkultur der Skinheads: Für manche Szenevertreter entspringt sie aus einer explizit antirassistischen Tradition, andere sehen darin eine strikt unpolitische Spaßkultur und einige rechte Skinheads nutzen sie zur Verbreitung neonazistischer Ideologie.

Die „Southern Rebels“ aus Landsberg am Lech positionierten sich in diesem Spannungsfeld bislang als nicht-rechts. Auf Facebook etwa charakterisierten sie ihre Band als „not brown, not red, just Skinhead“ und zeigten sich in „Against Racism & Hate“-Shirts. Dann stießen sie zum extrem rechten Musiklabel „Subcultural Records“ aus der nahen Region Allgäu, wo sie ihr erstes Album veröffentlichen wollten.

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