Archiv der Kategorie 'Allgemeines'

Sachsen liefert Zahlen zu vermeintlich „steigender Gewalt“ gegen Polizisten & schießt sich ins Knie

Der „Volksverpetzer“ schreibt hierzu:

Vor dem Hintergrund der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz hatte die Deutsche Presseagentur beim Sächsischen Innenministerium Zahlen und Einschätzungen zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“ angefragt, unter anderem WELT, BILD, TAG24 und SÄCHSISCHE ZEITUNG übernahmen diese Recherchen fast wortwörtlich. Der Haken: offenbar hat keiner der Beteiligten einen Blick in das entsprechende Lagebild des Bundeskriminalamts riskiert. Auch nicht das Sächsische Innenministerium. In den meisten Fällen wurde den Beamten kein Haar von der Schulterklappe gewedelt.

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„Linksextreme Musikszene“ in Sachsen – eine Erfindung des Verfassungsschutzes?

Das „AIB“ berichtet:

In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war. Die Observierung antifaschistischer Musikgruppen und die Datensammlung über ihre Aktivitäten sind damit jedoch nicht beendet.

In der medialen Wahrnehmung liege ein „starkes Gewicht auf dem Thema Rechtsextremismus in Sachsen“, meint Dirk Münster, Leiter des „Polizeilichen Abwehrzentrums für Terrorismus und Extremismus“ (PTAZ) am Landeskriminalamt in Sachsen. In einem Interview mit dem russischen Staatssender „RT Deutsch“ erklärt er weiter(1): „Wenn man die Fallzahlen der Statistik (…), die Anzahl der Gewaltdelikte anschaut, haben wir bei den Gewaltdelikten sogar einen leichten Überhang bei linksextremen. Und das schon seit vielen Jahren.“ Als Zeuge dieser vermeintlichen linksextremen Gewalt kommt in derselben Sendung der extrem rechte Aktivist Maximilian Thorn zu Wort. Er war in der Vergangenheit als Redner bei PEGIDA und Aktivist der „Identitären Bewegung“ (IB) aufgefallen. Die Gründung einer Sonderkommission Linksextremismus in Sachsen verwundert in diesem Zusammenhang nicht. Trotz der Verankerung des Kerntrio des NSU und mindestens drei weitere rechtsterroristische Gruppen hier, hatten in Sachsen die Ermittlungsbehörden ihren Fokus stets auf der Verfolgung und Krimanlisierung von antifaschistischem Widerstand.

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14. Dezember: Demonstration „Ne Hêle – Lass nicht zu!“/ Rabet

Wir wollen am 14.12. auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass uns Krieg und die unmaskierte Verletzung von Menschenrechten nicht egal sind. Wir wollen uns solidarisieren, mit den „Syrischen Demokratischen Kräften“, die auch für unsere Freiheit und Sicherheit, den Kampf gegen den IS führen und diesen auch für uns, militärisch besiegten.

In Nordostsyrien, in Rojava, ist es in den letzten Jahren gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftsmodell, zu den vorhandenen Alternativen aufzubauen. Eines, das den Religionen und Volksgruppen der Region, ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein besseres Leben gibt. Demokratie in allen Lebensbereichen, Geschlechterbefreiung und ein neues ökologisches Bewusstsein, sind die Grundpfeiler dieses Gesellschaftsmodells. Diese Grundpfeiler haben für einen stabilen Frieden in Nordostsyrien gesorgt.

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