Archiv der Kategorie 'Allgemeines'

Antifa heißt Maul halten

Kann leider nicht oft genug wiederholt werden – wichtiger Beitrag der hiesigen RH-Ortsgruppe:

…gegen Aussagen bei Bullen,Staatsanwaltschaft und vor Gericht
Wir als Ortsgruppe besuchen und begleiten immer wieder Prozesse gegen Linke, um eine Gegenöffentlichkeit zu LVZ (Leipziger Volkszeitung) und anderen gesellschaftlich etablierten Medien der bürgerlichen Mitte zu schaffen, da diese oftmals die Einschätzung von Polizei und Gericht unkritisch wiedergeben und Vorgehen gegen Linke nicht in Frage stellen. Wir wollen Genoss*innen solidarisch bei Angriffen des Staates begleiten und unterstützen. Aus gegebenem Anlass möchten wir mit diesem Text nochmals auf das Verhalten vor Gericht, Aussageverweigerung und die Zusammenarbeit mit Repressionsorganen eingehen. Auch sollen die Folgen von gemachten Aussagen für sich selbst und andere Menschen aus Szene und Umfeld deutlich werden.

Wir beziehen uns inhaltlich auf einen Prozess im Mai 2017, der gegen einen Linken vor dem Amtsgericht Leipzig unter dem Vorwurf des vermeintlichen schweren Landfriedensbruches und versuchter gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit der Khaled-Sponti am 15.01.2015 geführt wurde.

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Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört

Die – wie sich nun herausstellte – selbst von den Abhöraktionen betroffene „LVZ“ schreibt:

Drei Jahre lang ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft in Leipzig nach einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene und bei Chemie Leipzig suchen. Letztlich erfolglos. Auch Journalisten wurden dabei abgehört, darunter ein LVZ-Reporter.

41 Aktenordner, 24.000 Seiten mit Gesprächsprotokollen – das ist das Ergebnis des jüngsten großen Lauschangriffs aus Dresden. Zwischen 2013 und 2016 suchten die Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft in der Messestadt mit allen Mitteln nach einer angeblichen kriminellen Vereinigung, die Attacken auf Rechtsextreme geplant und durchgeführt haben soll. Wie die Generalstaatsanwaltschaft jetzt schriftlich bestätigte, hörten die Beamten dabei auch monatelang Gespräche mit einem Journalisten der Leipziger Volkszeitung ab.

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Bewohner des Black Triangle befürchten baldige Räumung

Die „Leipziger Internet Zeitung“ berichtet:

Während die Stadt weiter rasant wächst, verfällt seit mehreren Jahrzehnten ein riesiges Gebäude auf einem etwa 10.000 Quadratmeter großen Grundstück im Besitz der Deutschen Bahn. Vor etwa einem Jahr haben mehrere junge Menschen das „Black Triangle“ besetzt. Dieses hat sich seitdem als illegaler Kunst- und Veranstaltungsraum im Leipziger Süden etabliert. Doch nun befürchten die derzeitigen Bewohner und ihre Besucher die baldige Räumung.

Seit mehr als einem Jahr besetzen mehrere Personen ein altes Bahngelände in der Arno-Nitzsche-Straße im Leipziger Süden. Fast ebenso lang steht mittlerweile eine mögliche Räumung im Raum. Nun befürchten die derzeitigen Bewohner, dass sie das Areal tatsächlich bald verlassen müssen. Ab Donnerstag, dem 13. Juli, ist nach ihren Angaben mit einer entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu rechnen. Dort ist das Verfahren derzeit anhängig.

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Vergrämen mit Klassik

Das „neues deutschland“ berichtet:

In Leipzig wird über die Nutzung öffentlicher Plätze am Hauptbahnhof gestritten

Musik ist in heutigen Großstädten fast allgegenwärtig, etwa in Einkaufspassagen, wo Kunden dank Dauerberieselung zum Kauf stimuliert werden sollen. Der Hauptbahnhof in Leipzig ist seit der Sanierung ein solcher Konsumtempel – mit Gleisanschluss, sagen Spötter. Seit kurzem wird freilich auch der Vorplatz des Bahnhofs mit lautstark abgespielter klassischer Musik beschallt. Offiziell heißt es dazu, man wolle in der Stadt von Bach und Mendelssohn Gäste gebührend begrüßen. Kritiker vermuten, die Beschallung habe einen anderen Zweck: Flurbereinigung.

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Das Rätsel um Schabas Al-Aziz‘ Tod

Sehr lesenswerter Artikel der „taz“, der eine weitere dunkle Episode des failed state Sachsen umfangreich illustriert:

Vier Männer fesseln in Sachsen einen Flüchtling an einen Baum. Kurz vor ihrem Prozess wird der Iraker tot im Wald gefunden. Zufall?

Die Luft riecht nach Erde, als der Jäger von Dorfhain an diesem Ostermontag in den Wald geht. Ein kühler Tag: 8 Grad, wenig Sonne, immer wieder Regenschauer. Er läuft querfeldein, der feuchte Waldboden federt unter seinen Füßen. Es ist Frühjahr im Erzgebirge; die Zeit, in der Jäger das Wild zählen. Der Jäger läuft und schaut. Zwischen den Rotbuchen liegt etwas am Boden. Etwas –. Er tritt näher. Es ist ein Mann.

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06.-08. Juli: G20 Welcome to Hell/ Hamburg

Nachfolgend der Aufruf der gleichnamigen Kampagne:

BLOCKIEREN – SABOTIEREN – DEMONTIEREN
Der nächste Gipfel der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt soll am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Austragungsort sind die Messehallen in der Hamburger Innenstadt im Wohngebiet von St. Pauli. Die Herrschenden dieser Welt werden dabei begleitet von tausenden Delegationsmitgliedern und Journalist*innen, beschützt durch eine Armee aus Polizei, Geheimdiensten und Militär. Durch die Einbindung von internationalen Verbänden und NGO’s wird der Anspruch formuliert, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Nach außen hin geben sich die deutschen Veranstalter*innen einen sozialen Anstrich, die Leitthemen sollen Frauen, Flucht und Gesundheit sein. Dies sind populistische Nebelkerzen, denn grundsätzlich geht es beim G20 um die Aufteilung der geopolitischen Interessenssphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.

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