14. Dezember: Demonstration „Ne Hêle – Lass nicht zu!“/ Rabet

Wir wollen am 14.12. auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass uns Krieg und die unmaskierte Verletzung von Menschenrechten nicht egal sind. Wir wollen uns solidarisieren, mit den „Syrischen Demokratischen Kräften“, die auch für unsere Freiheit und Sicherheit, den Kampf gegen den IS führen und diesen auch für uns, militärisch besiegten.

In Nordostsyrien, in Rojava, ist es in den letzten Jahren gelungen, ein grundlegend anderes Gesellschaftsmodell, zu den vorhandenen Alternativen aufzubauen. Eines, das den Religionen und Volksgruppen der Region, ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Eines, das den Menschen dort die Chance auf Selbstbestimmung und ein besseres Leben gibt. Demokratie in allen Lebensbereichen, Geschlechterbefreiung und ein neues ökologisches Bewusstsein, sind die Grundpfeiler dieses Gesellschaftsmodells. Diese Grundpfeiler haben für einen stabilen Frieden in Nordostsyrien gesorgt.

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13. Dezember: Autonome Kiezdemo/ Südplatz

>>> Den entsprechenden Aufruf findet ihr hier. < <<

»Nicht mehr als ein windiges Gerücht«

Der „kreuzer“ berichtet:

V-Mann in Connewitz löst ergebnislose Ermittlungen aus – Innenminister verweist auf Quellenschutz

Ein V-Mann der Polizei berichtet über Waffen und Sprengstoff bei Linken in Connewitz und löst monatelange Ermittlungen aus – nichts bewahrheitet sich. Das Innenministerium schweigt zu Fragen und verweist auf Quellenschutz. Eine Sicherheitsexpertin der Opposition nennt den Vorgang »peinlich«.

Hausdurchsuchungen, Verhöre, intensive Ermittlungen gegen fünf Personen: Weil ein V-Mann der Polizei über Waffen und Sprengstoff bei Linken in Leipzig-Connewitz berichtete, wurden Sachsens Sicherheitsbehörden äußerst aktiv. Doch nichts von den brisanten Informationen stimmte, ein Ermittlungsverfahren wegen »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« wurde ergebnislos eingestellt. Dies machte der kreuzer im Oktober 2019 öffentlich.

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